Piratenpartei: Piraten reloaded

Netzpolitik sei im Establishment angekommen sagen manche. Eine eigene Partei braucht es nicht mehr. Doch etablierte Parteien sind den Herausforderungen der Digitalisierung nicht gewachsen.

von Bruno Kramm

Als wir fast spielerisch die ersten Parlamente mit unseren bunten, unkonventionellen Mandatsträgern enterten, hatte der deutsche Parlamentarismus den farblosen Charme einer Zeitkapsel aus dem letzten Jahrhundert. Unsere naiv-trotzige Parole „Wir haben die Fragen, ihr die Antworten“ stellte das grundsätzliche Selbstverständnis der bis dahin üblichen Wahl-Choreographie der etablierten Parteien in Frage, die auf alles die denkbar oberflächlichste Antwort hatten. Der digitale Wandel, der hinter den verschlossenen Türen der politischen Eliten stürmisch tobte und die Fundamente aller gesellschaftlicher Bereiche zu verändern begann, traf das netzpolitische Vakuum, den Stillstand in den Parlamenten mit voller Wucht.

Heute, unzählige Shitstorms, Kurswechsel und Vorstände später, hat sich das Zitat unserer ehemaligen politischen Geschäftsführerin Marina Weisband – „Unser Ziel ist es, uns selbst überflüssig zu machen.“ – nur scheinbar bewahrheitet. In den Feuilletons wird ausschließlich der Untergang der Piraten thematisiert, während der digitale Wandel im Jahr 2014 angeblich bei den etablierten Parteien angekommen sein soll. Doch das bleibt Oberfläche und geht nicht über öffentliche Mitgliederbefragungen hinaus – aber natürlich nur, wenn es dem strategischen Interesse des politischen Würdenträgers entspricht. Es zeigt sich an einem Ministerium, das Verkehr, Mobilität und Digitales zusammenfasst, und im gleichen Atemzug Verkehrsregeln für das Netz fordert. Und an einem neuen digitalen Kommissar in Brüssel mit Surferfahrung, der einen digital native mimt. Den Piraten billigt man allenfalls gönnerhaft zu, eine Entwicklung angestoßen zu haben. Doch das netzpolitische Engagement wurde nur als Putz aufgetragen, die Fassade beginnt schon jetzt zu bröckeln.

Weder eine dringend notwendige Fair-Use-Regelung noch eine Internetkopierschranke sind in Sicht. Und das obwohl viele alltägliche Aktivitäten im Netz eine Urheberrechtsverletzung im Sinne der geltenden Rechtsprechung bedeuten. Das nicht vorhandene Recht auf Remix behindert nicht nur Menschen in den Kreativbranchen, sondern auch jene nächste Generation, die dringend darauf angewiesen wäre, das Rüstzeug der digitalen Revolution besser zu beherrschen.

Verwertungsgesellschaften für die Verwerterlobby

Gerade weil Inhalte immer seltener auf physischen Trägern den Weg zum Konsumenten finden, brauchen Urheber für ihr Auskommen dringender denn je moderne Verwertungsgesellschaften, die individuellen Geschäftsmodellen gerecht werden. Leider zementieren die monolithischen Verwertungsgesellschaften ihr Geschäftsmodell europaweit, ohne die dringenden Reformen in Sachen Transparenz, fairer Verteilung und Creative-Commons-Lizenzen anzugehen. Es ist schon merkwürdig, dass Verleger in den Verwertungsgesellschaften, die in erster Linie als Solidargemeinschaft der Urheber gegründet worden sind, viel stärker eingebunden sind als die einzelnen Urheber und mehr an urheberrechtlichen Lizenzen kassieren als die Komponisten oder Textdichter eines Liedes.

Ein Leistungsschutzrecht, das aus der Luft gegriffene Forderungen für Leistungen der Suchmaschinen aufstellt und dann deren Angebot der Streichung mit einer widerruflichen Gratiseinwilligung zu verhindern versucht, zeigt, worum es wirklich geht: Ein Recht, das im Kern vor allem kleine innovative Start-ups mit der Furcht vor horrenden Lizenzgebühren erstickt und von der Verlegerlobby in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde.

Auch wenn die Netzneutralität gerade vom Europäischen Parlament festgezurrt wurde, sucht die Unterhaltungsindustrie ihr Heil in der Verbrüderung mit den Netzzugangsprovidern, die ihre Daten privilegiert durchleiten sollen. Sie schließt damit auch gleich den selbstvermarktenden Urheber von einer freien Vertriebsinfrastruktur aus. Die großen Infrastrukturanbieter rechtfertigen das mit den hohen Kosten für den flächendeckenden Netzausbau. Das ist für gewinnorientiert arbeitende Unternehmen vielleicht verständlich, die Bundesregierung dagegen wird ihrem Auftrag, im Rahmen der Daseinsfürsorge jedem Bürger einen Netzzugang zu ermöglichen, kaum gerecht und verlässt sich auf die ebendiese Infrastrukturanbieter, die eigentlich nichts anderes wollen als Geld verdienen.

Undurchlässiges Dickicht der Überwachung

Während man in Sachen Urheber- und Medienpolitik den digitalen Stacheldraht um Europa zieht, notfalls auch mit den gerade vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossenen Netzsperren, werden in einem anderen Bereich fahrlässig die Daten der Menschen zur schutzlosen Handelsware. Das undurchlässige Dickicht der Verstrickung von Verfassungsschutz, Geheimdiensten und Telekommunikationsunternehmen im kafkaesken Überwachungsskandal nimmt mit jeder weiteren Snowden-Enthüllung groteskere Züge an.

Dieses doppelte Versagen Europas im Inneren wie im Äußeren hat von Anfang an die Monopolisierung des digitalen Wandel gestärkt. Googles Stellung hat viel mit dem Versagen europäischer Netzpolitik zu tun. Statt eine digitale Gründerszene zu fördern, wurden vor allem die Interessen großer Lobbyverbände umgesetzt.

Ein Diagramm des Chaos Computer Club illustriert diese Machtanhäufung der letzten Jahre. Aus dem bunten Patchwork der frühen Internet-Start-up-Kultur ist ein Mondrian-Gemälde weniger, sich klar abgrenzender Monolithen entstanden. Google, Apple, Amazon teilen sich das Territorium, das früher von einer weit verästelten Netzkultur besiedelt wurde.

Während die Bürger in allen Teilen der Welt in der neuen Aufmerksamkeitsökonomie unbedarft ihre Privatsphäre als Rabattkärtchen für die neuesten Schnäppchen der digitalen Sphäre einsetzen, hat unsere Regierung wenig zu den Gefahren von Big Data und dem gläsernen Bürger zu sagen.

Und wenn dann Datenschutz aus den Verhandlungen zur größten Freihandelszone der Welt – dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP – herausgenommen wird, obwohl 100 Prozent des Handels heute über das Internet bewältigt werden, fragt man sich schon, ob das am digitalen Analphabetentum der Regierenden liegt oder ob hier klare Vorteilsnahme für große multinationale Konzerne betrieben wird.

Dabei sind alle bisher angesprochenen Themen von TTIP größtenteils auf die digitale Ebene beschränkt. Die eigentlichen Schlussfolgerungen aus dem digitalen Wandel für den Arbeitsbegriff zu ziehen, nämlich die sichere Absage an die Vollbeschäftigung, und statt dessen über alternative Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen nachzudenken, wäre wahrscheinlich zu viel verlangt.

Eifersüchteleien um die Deutungshoheit

Dennoch – der schnelle Umfragesturz der Piraten war auch der Unfähigkeit der eigenen Peergroups geschuldet. Zu verwöhnt war man nach dem Fall des Handelsabkommens ACTA, das die Netzgemeinde fast spielerisch aus den Angeln hob. Zu schnell gewannen Eifersüchteleien um die Deutungshoheit die Überhand. Die Gemeinsamkeiten zerfaserten sich und das Misstrauen zerbrach das unausgesprochene Bündnis.

Zuletzt rieb man sich auf dem Geburtstag von Netzpolitik.org konsterniert die Augen. Nach all den Jahren der netzpolitischen Rebellion hatte man weder eine politische Plattform, noch Mandatsträger im Bundestag. Dabei gäbe es da ja eine Partei …

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Foto: Ben de Biel

Bruno Kramm (geboren 1967) in München. Musikproduzent, Herausgeber und Netzaktivist. Lebt und arbeitet in Berlin, Brandenburg und Franken. Landesvorsitzender der Piratenpartei Berlin und Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei.

Eine Reaktion auf Piratenpartei: Piraten reloaded

  1. Ingo Tischel auf 11. Dezember 2014 bei 13:51 says:

    Meine größte Sorge bei diesem gesamten Artikel ist, das wir nach und nach, Stückchen für Stückchen auf eine große multinationale Konzerndiktatur zu steuern.

    Wo uns durch sogenannte Scheinwahlen, Demokratie und Freiheit suggeriert werden soll.

    Wir haben hier multinationale Konzerne die nicht nur viel Geld verdienen wollen, sondern das auch über das Netz tun.

    Drei Betreiber Namens Google, Apple und Amazon die irgendwann das gesamte Netz kontrollieren, können dadurch die Menschen manipulieren.
    Was heute Größtenteils wohl auch schon passiert.

    Dann wird es eines Tages so sein das die Menschen durch manipulieren des Netzes, Menschen gesteuert werden. Das ist dann über das Netz gesteuerte Diktatur.

    Wenn die Regierungen nicht dagegen steuern, werden sie durch Wähler die zugestandene Legitimation verlieren.

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