Oktober 2014

01.10.  Mit einem neuen Gesetz kann der australische Geheimdienst nach Einholung einer richterlichen Erlaubnis „Computernetzwerke“ überwachen – angesichts der weiten Formulierung auch das gesamte Internet. Ferner drohen selbst Journalisten bis zu zehn Jahre Haft, wenn sie Informationen über „spezielle Geheimdienstoperationen“ veröffentlichen.

01.10.  In Hamburg können Bürger künftig mithilfe des Transparenzgesetzes etwa Gutachten, Verträge der Stadt oder Baugenehmigungen finden. „Das Amtsgeheimnis hat gewissermaßen ausgedient“, sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit.

01.10.  Wegen vermehrter Attacken auf russische IT-Ressourcen kündigte Präsident Putin die verstärkte Überwachung des Internets in Russland an. Allerdings werde „nicht einmal erwogen“, den Internetzugang einzuschränken, das Netz unter totale Kontrolle zu stellen oder zu verstaatlichen.

02.10.  Das türkische Verfassungsgericht hat das im September von der Regierung beschlossene verschärfte Internetgesetz gekippt. Nutzerdaten dürfen nicht mehr uneingeschränkt gesammelt und Websites nicht mehr ohne vorherigen Gerichtsbeschluss gesperrt werden.

03.10.  Aus den Eikonal-Akten geht hervor, dass der BND von 2004 bis 2008 den Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt am Main anzapfte und die Daten an die NSA weitergab. Die „absolute und fehlerfreie“ Trennung von Daten deutscher Bürger sei nicht möglich gewesen.

07.10.  Bundesverkehrsminister Dobrindt will bis 2018 alle Haushalte mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s versorgen. Aktuell treffe dies erst auf 64 Prozent der Haushalte zu. Die Industrie werde den Ausbau auf 80 Prozent selbst finanzieren, den Ausbau auf 100% werde der Bund finanziell unterstützen.

07.10.  Deutsche Telekom und Vodafone sprechen sich für Qualitätsklassen im Internet aus, damit bestimmte Anwendungen für das Gesundheitswesen oder Logistik garantiert flüssig laufen. Kritiker sehen darin eine Aufweichung der Netzneutralität.

10.10.  Über Snapchat wurden Bilder aus einem Fotoarchiv mit über 200.000 privaten (Nackt-)Bildern verschickt. Die Bilder stammten vermutlich von Servern des mittlerweile stillgelegten Anbieters SnapSaved.com.

10.10.   Uber senkt in Berlin die Preise für UberPOP auf 35 Cent pro Kilometer und damit unter die Betriebskosten. Uber will so als Mitfahrzentrale gelten, um einer weiteren Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Den Markt aufgeben wolle man jedoch nicht und weiter auf eine Gesetzesänderung hinwirken.

14.10.  Google veranstaltet sieben Anhörungen des Löschbeirats in verschiedenen europäischen Ländern, um daraus für die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 zu lernen. Die Sachverständigen waren sich einig, dass der EuGH kein allgemeines „Recht auf Vergessen“ geschaffen habe.

18.10.  Großbritanniens Justizminister Grayling kündigte in einem Interview schärfere Gesetze gegen Cybermobbing an. Die angedrohte Haftstrafe könnte von sechs Monaten auf zwei Jahre erhöht werden.

20.10.  Die Business Software Alliance zahlt nun auch in Deutschland eine Belohnung für Hinweise auf unlizenzierte Softwarenutzung in Unternehmen. Dafür wirbt sie über soziale Netzwerke; gezahlt werden bis zu 10.000 Euro.

21.10.  Geheime Dokumente der Bundesregierung belegen, dass das Auswärtige Amt über 100 privaten US-amerikanischen Unternehmen in Deutschland die nachrichtendienstliche Auswertung von Datennetzen für die US-Armee gestattet hat. Die Daten könnten für gezielte Tötungen benutzt werden und bedeuten damit einen Völkerrechtsverstoß.

21.10.  Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Einbettung eines Youtube-Videos per Framing in eine Webseite keinen Urheberrechtsverstoß bedeutet.

24.10.  Das Online-Magazin Krautreporter startet nach der erfolgreichen Crowdfunding-Kampagne seinen Betrieb, der für ein Jahr gesichert ist. Werbung oder Bezahlschranken soll es nicht geben, allerdings können nur zahlende Nutzer Kommentare lesen und schreiben.

28.10.  Der Bundesgerichtshof will vom Europäischen Gerichtshof Klarheit darüber, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Ist das der Fall, müssten Seitenbetreiber vor der Speicherung eine entsprechende Einwilligung des Nutzers einholen.

28.10.  Kurz vor seinem Einstand als EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat Günther Oettinger angekündigt, das Urheberrecht innerhalb der EU weiter zu vereinheitlichen. Ferner plane er, eine Abgabe auf geistiges Eigentum einzuführen.

30.10.  Nach einem neuen Gesetz müssen Betreiber von Suchmaschinen in Spanien ab 1. Januar 2015 eine Abgabe an Verlage und Autoren zahlen, wenn sie deren Texte in Auszügen verwenden.

31.10.  Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat die von ihm geplante Internetsteuer in Höhe von knapp 50 Cent pro Gigabyte Datenverkehr zurückgezogen. Damit reagierte Orbán auf massive Proteste.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>