November 2014: Was war los im Netz?

03.11.  Fredrik Neij, Mit-gründer von The Pirate Bay, wurde in Thailand verhaftet und soll nach Schweden ausgeliefert werden. 2009 wurde er wegen Urheberrechtsverletzungen zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt, der er sich nach Zahlung einer Kaution entzogen hatte.

04.11.  Laut Facebooks Transparenzbericht haben deutsche Behörden im ersten Halbjahr 2014 ca. 2.500 Anfragen zu 3.000 Nutzerkonten gestellt. Im selben Zeitraum des Vorjahrs waren es noch 1.886 Anfragen zu 2.068 Konten. Weltweit stiegen Anfragen bei Facebook um 24 Prozent auf 35.000.

05.11.  Axel Springer hat Google für alle Verlagsseiten eine „widerrufliche Gratiseinwilligung“ erteilt. Wegen des Leistungsschutzrechts zeigte Google seit dem 23. Oktober nur noch Überschriften an. Die Zugriffszahlen auf die Newsangebote sind daraufhin eingebrochen.

05.11.  Grüne und Linke im Bundestag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Anbieter von WLAN-Hotspots von der Störerhaftung freigestellt werden sollen. Die Regierungskoalition wird den Vorschlag am 14.11. als „Schnellschuss“ ablehnen.

06.11.  Ein BND-Mitarbeiter erklärt bei einer Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss, kein Geheimdienst könne eine weltweite anlasslose Massenüberwachung durchführen. Auch sei keine Weitergabe von Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger erfolgt.

06.11.  EU-Digitalkommissar Oettinger will als Investitions-anreiz den Wechsel des Telekommunikationsanbieters „für eine gewisse Zeit untersagen“, möglich seien „einige Jahre“.

10.11.  Präsident Obama hat sich erneut für umfassende Netzneutralität ausgesprochen: „Ein offenes Internet ist wesentlich für die amerikanische Wirtschaft und zunehmend auch für unsere Art zu leben.“

11.11.  Das Filesharing-Forum Boerse.bz wurde nach Razzien gegen über 100 mutmaßliche Beteiligte von den Betreibern abgeschaltet. Den Verantwortlichen werden Urheberrechtsverletzungen „in erheblichem Ausmaß“ vorgeworfen.

14.11.  Der Bundestag hat ein neues Sexualstrafrecht beschlossen. Kurz vor der Abstimmung im Parlament wurde das Gesetz jedoch noch entschärft, so soll etwa nur noch das Herstellen von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher zum Zweck der Verbreitung bestraft werden.

17.11.  Vor 30 Jahren führten Steffen Wernéry und Wau Holland vom Chaos Computer Club den legendären Btx-Hack aus und zeigten damit die Schwachstellen des Bundespost-Dienstes auf. Sie stellten der Hamburger Sparkasse 135.000 DM in Rechnung, die sie jedoch nie einforderten.

18.11.  Der Freedom Act hat nicht die erforderliche Mehrheit im US-Senat erreicht. Mit dem Gesetz sollten die Befugnisse der NSA etwas eingeschränkt werden.

18.11.  Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll auch künftig Sicherheitslücken sammeln und auswerten, sei aber aus Sicherheitsgründen nicht verpflichtet, sie zu veröffentlichen.

19.11.  Auf der Herbsttagung des BKA forderte Bundesinnenminister de Maizière eine selbstbewusste und mutige Stellungnahme der Polizisten zur Vorratsdatenspeicherung sowie dringend notwendige Ermittlungsbefugnisse. Bei der organisierten Kriminalität wirke das Internet wie ein „Brandbeschleuniger“.

19.11.  In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage will die Bundesregierung keine Auskunft über die Pläne des BND geben, Zero-Day-Exploits (Schwachstellen in Computerprogrammen) zu kaufen und einzusetzen. Die Informationen seien als geheim eingestuft.

20.11.  Julian Assanges Antrag um Aufhebung seines Haftbefehls wurde abgelehnt, die Berufung zum Obersten Gerichtshof Schwedens wurde jedoch zugelassen.

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