Juni 2014: Was war los im Netz?

01.06.  Die NSA sammelt täglich Millionen Fotos im Internet und prüft sie mit Gesichtserkennungssoftware. Für Nicht-US-Bürger benötigt sie keine gerichtliche Erlaubnis zur Datenspeicherung.

02.06.  Die fünf am Copyright-Alert-System beteiligten US-Provider verschickten in den ersten zehn Monaten 1,3 Millionen Warnhinweise an Nutzer, die sich einer Urheberrechtsverletzung verdächtig gemacht haben. Meist blieb es bei einer ersten Verwarnung. Nach der sechsten drohen Sanktionen wie die Drosselung der Internetverbindung.

03.06.  Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nennt das erste Halbjahr 2015 als realistischen Zeitraum für eine gemeinsame Verhandlungsposition zur EU-Datenschutzreform. Eigentlich hatte der EU-Rat schon bis zu diesem Sommer eine Einigung angekündigt.

03.06.  Generalbundesanwalt Harald Range will nun doch im NSA-Skandal ermitteln, allerdings nur im Fall des abgehörten Kanzlerinnenhandys.

03.06.  US-Regisseur Oliver Stone will den Fall des NSA-Whistleblowers Edward Snowden verfilmen, meldet The Guardian. Die Dreharbeiten sollen noch 2014 beginnen.

04.06.  EU-Innenkommissarin Cecilia „#censilia“ Malmström will keine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Der Europäische Gerichtshof hatte im April die bestehende EU-Gesetzgebung wegen Grundrechtseingriffen gekippt.

05.06.  Bei Google sind bereits mehr als 40.000 Löschanträge aus Europa eingegangen. Die Antragsteller verlangen, aus den Suchergebnissen Verweise auf Inhalte zu entfernen, die ihr Recht auf Privatsphäre verletzen. Der EuGH hatte zuvor ein solches „Recht auf Vergessen“ anerkannt.

05.06.  86 Prozent der Internetnutzer in Deutschland halten ihre persönlichen Daten im Netz für unsicher, ergibt eine Umfrage im Auftrag des Branchenverbands Bitkom. 2011 teilten nur 55 Prozent der Befragten diese Auffassung.

12.06.  Die 2009 von der EU-Kommission verhängte Rekord-Kartellstrafe von 1,06 Milliarden Euro gegen den US-Chiphersteller Intel ist rechtmäßig, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Intel soll etwa die Media-Saturn-Gruppe dafür bezahlt haben, zulasten von Konkurrenten wie AMD nur Computer mit Intel-Chips zu verkaufen.

12.06.  Mitglieder des US-Senats erwägen einen Steuernachlass, falls IT-Konzerne wie Apple, Google, Facebook und Microsoft ihre Vermögen in die USA bringen. Allein Apple soll einen Großteil seiner Barmittel von 150 Milliarden US-Dollar am amerikanischen Fiskus vorbei im Ausland lagern.

13.06.  Die russische Agentur zur Analyse des Internets soll mit Kommentaren in westlichen Online-Medien die öffentliche Meinung im Sinn des Kremls beeinflussen.

18.06.  Zwölf deutsche Verlage und die VG Media legen im Rahmen des Leistungsschutzrechts Kartellbeschwerde gegen Google ein. Google will nur solche Textausschnitte in seinen Suchergebnissen darstellen, für die Presseverlage keine Vergütung verlangen. Damit missbrauche Google seine Marktmacht, so die Verlage.

19.06.  Für einige Stunden kommt es bei Facebook zu einem Systemausfall. Weltweit können Nutzer das soziale Netzwerk nicht mehr erreichen. Dann meldet Facebook, die Probleme behoben zu haben, äußert sich aber nicht zu den Hintergründen.

20.06.  Das US-Repräsentantenhaus beschließt, die US-Regierung dürfe von Unternehmen nicht weiter verlangen, zu späteren Spionagezwecken geheime Sicherheitslücken in Soft- und Hardware einzubauen. Der Senat muss noch zustimmen.

27.06.  Union und SPD stoppen im NSA-Untersuchungsausschuss den Plan, Edward Snowden in Deutschland zu vernehmen. Die Bundesregierung hatte zuvor gewarnt, das würde die Beziehungen mit den USA belasten und damit das Staatswohl gefährden.

28.06.  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine „Entflechtung“ des Suchmaschinen-Konzerns Google für denkbar, „sollte dieser seine marktbeherrschende Stellung missbrauchen, um Wettbewerber systematisch zu verdrängen“. Allerdings sei die digitale Welt zu groß für rein nationalstaatliche Regeln, so Maas gegenüber der FAZ.

29.06.  Für eine heimliche Studie manipulierte Facebook Meldungen, die 690.000 Nutzern der englischsprachigen Version auf der Startseite angezeigt wurden. Ergebnis: Menschen, die mehr positive Nachrichten sehen, tendieren dazu, selbst positive Einträge einzustellen; wer Negatives zu sehen bekommt, postet auch negativer. Kritiker meinen, die Betroffenen seien als Versuchskaninchen missbraucht worden.

30.06.  Nur jeder siebte Beschäftigte verschlüsselt seine beruflichen Mails; bei 65 Prozent fehlen die technischen Voraussetzungen dafür, lautet das Ergebnis einer Bitkom-Befragung. Fast jeder Fünfte verschlüsselt trotz gegebener Voraussetzungen grundsätzlich nicht.

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