Juli 2014: Was war los im Netz?

01.07.  Aus einer von Edward Snowden veröffentlichten Liste geht hervor, dass die NSA die Regierungen von 193 Ländern sowie die EU und einige internationale Organisationen mit Genehmigung des US-Sondergerichts FISC ausspionieren darf. Geschützt sind lediglich die Five-Eyes-Partnerstaaten Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada.

02.07.  Die EU-Kommission hat die Fusion von E-Plus und O2 mit Auflagen genehmigt. So soll ein Teil der Netzkapazität an virtuelle Netzbetreiber verkauft und das LTE-Netz „allen interessierten Marktteilnehmern“ geöffnet werden.

03.07.  Deutsche Werbevermarkter haben gegen den Werbeblocker Adblock Plus geklagt. Sie kritisieren, Werbung werde nicht unterdrückt, wenn sie bestimmten Kriterien entspreche, und dass große Unternehmen angeblich hohe Summen zahlen müssen, um mit ihrer Werbung auf Adblock Plus’ Whitelist zu kommen.

04.07.  Persönliche Informationen russischer Nutzer dürfen von ausländischen Internetunternehmen ab dem 1. September 2016 nur noch auf Servern in Russland gespeichert werden, deren Standort den russischen Behörden mitzuteilen ist. Die Regierung begründet das Gesetz mit der Verbesserung des Datenschutzes. Kritiker vermuten Zugriffserleichterungen für russische Geheimdienste.

07.07.  Wer in die USA fliegt, darf ab sofort elektronische Geräte nur aufgeladen mitführen. So soll überprüft werden, ob es sich um ein funktionierendes Gerät oder eine mögliche Bombe handelt.

07.07.  Das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit soll nicht mehr dem Bundesinnenministerium untergeordnet sein, sondern in eine eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden. Sie soll „ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle“ unterstehen.

08.07.  Unbekannte haben zwei von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien unter Verschluss gehaltene URL-Listen geleakt. Die Listen lagen verschlüsselt vor und wurden durch Reverse Engineering in Klartext umgewandelt. Sie enthalten URLs pornografischer, rassistischer oder gewaltverherrlichender Websites.

09.07.  Freifunker gehen gegen Abmahnungen vor: Sie wollen gerichtlich feststellen lassen, dass für sie nicht die Störerhaftung, sondern das Providerprivileg gilt. Damit wären sie von der Haftung für Urheberrechtsverletzungen befreit, die über ihren, der Allgemeinheit zur Verfügung gestellten Internetanschluss begangen werden könnten.

11.07.  Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird von Google in den achtköpfigen Löschbeirat berufen, der das Unternehmen beim Umgang mit schwierigen Löschanfragen infolge des EuGH-Urteils „Recht auf Vergessen“ berät.

15.07.  Wie das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtet, hat der BND bereits seit 2009 permanenten Zugriff auf alle Daten, die den Internetknoten DE-CIX in Frankfurt a.M. durchlaufen. Ermöglicht werde dies durch Hilfe eines großen deutschen Internetproviders. Die abgegriffenen Informationen sollen an die NSA weitergeleitet werden.

15.07.  Unter Berufung auf ein fast 30 Jahre altes Gesetz verlangt die US-Regierung von Microsoft die Herausgabe in Irland gespeicherter E-Mails. Microsoft wehrt sich – auch auf Druck der Bundesregierung – vor Gericht.

17.07.   The Guardian veröffentlicht ein umfangreiches Interview mit Edward Snowden. Der ist unter anderem verwundert, dass nicht die anlasslose Massenüberwachung deutscher Bürger, sondern erst das Abhören des Handys der Kanzlerin einen Skandal hervorrief.

18.07.  Das britische Überwachungsgesetz DRIP (Data Retention and Investigatory Powers Bill) wurde binnen einer Woche im Eilverfahren erlassen. Damit soll eine neue gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung geschaffen werden. Kritiker werfen der Regierung vor, mit diesem Gesetz weltweite Überwachung zu legitimieren.

23.07.  Die Bundesregierung teilt auf eine Kleine Anfrage der Linken mit, weder BKA noch Verfassungsschutz noch Militärischer Abschirmdienst setzten Trojaner ein. Die Information, ob beziehungsweise in welchem Umfang der BND Trojaner einsetze, könne jedoch die Sicherheit Deutschlands gefährden und sei deshalb als Verschlusssache einzustufen.

23.07.  Die Hamburger Verkehrsbehörde hat dem Fahrervermittlungsdienst Uber eine Untersagungsverfügung zugestellt, da es bei dem Dienst eindeutig um nicht genehmigte Personenbeförderung gehe. Uber will trotzdem weitermachen.

23.07.  Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht im Regierungsentwurf zur Reform der Anti-Terror-Datei „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“, da die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend umgesetzt würden.

23.07.  Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Urheberrecht ausgewertet und publiziert. Während vor allem Endnutzer und Bibliotheken Probleme und Schwierigkeiten bemängelten, zeigten sich Produzenten und Verwerter mit dem Status quo zufrieden.

31.07.  Kunden des sambischen Mobilfunkanbieters Airtel erhalten via Facebook-App Gratiszugriff auf bestimmte Dienste wie Wikipedia, AccuWeather oder die Gesundheitsinformationen von Facts for Lifes. Das ermöglicht die von Mark Zuckerberg gegründete Organisation Internet.org.

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