Januar 2014: Was war los im Netz?

01.01.  US-Bundesgericht entscheidet: US-Grenzbeamte dürfen Laptops, Tablets und Kameras von Reisenden auch ohne konkreten Verdacht durchsuchen. Der zuständige Richter begründet, mit den Geräten könne „gefährlichste Schmuggelware“ wie terroristisches Material und Kinderpornografie transportiert werden.

03.01.  Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert warnt vor der freiwilligen GPS-Überwachung des Fahrverhaltens durch Versicherungen: Die gesammelten Bewegungsprofile könnten etwa bei der Polizei Begehrlichkeiten wecken.

03.01.  „Die Welt befindet sich in einem beispiellosen Zustand von Überwachung“, schreiben rund 250 international renommierte Akademiker wie der deutsche Soziologe Ulrich Beck in einem Aufruf: „Damit muss Schluss sein.“

04.01.  Erstmals seit zehn Jahren geht 2013 in den USA der Absatz von Musik-Downloads zurück. Das Fachblatt Billboard berichtet von rund 6 Prozent weniger verkauften Downloads einzelner Musiktitel. Ursache soll der zunehmende Erfolg von Musikstreaming-Diensten sein.

06.01.  Nachdem bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst jahrelang ein ungesichertes Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel überwachte (#merkelgate), hat der Bund 12.000 Krypto-Handys mit Verschlüsselungsfunktionen angeschafft. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.

06.01.  Die Vereinigten Arabischen Emirate wehren sich gegen amerikanische Komponenten in zwei militärischen Aufklärungssatelliten, die sie in Frankreich bestellt haben. Die Emirate fürchten, die US-Technik könnte Dritten Zugang zu ihrer Kommunikation verschaffen.

07.01.  Facebook-Gründer Mark Zuckerberg schenkte der Silicon Valley Community Foundation Facebook-Aktien im Wert von rund einer Milliarde Dollar. Die Stiftung gibt das Geld weiter an andere Wohltätigkeitsorganisationen und unterstützt damit Migranten, Arbeitslose, Arme und Obdachlose sowie Projekte aus den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Bildung und Kultur.

07.01.  Aus Sicht der Bundesregierung stellt das reine Betrachten eines Videostreams keine Urheberrechtsverletzung dar. Hintergrund einer entsprechenden kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken war eine Abmahnwelle im Fall Redtube. Die Abmahnanwälte argumentieren, die Zwischenspeicherung von Streams im Arbeitsspeicher stelle bereits eine Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechts dar. Gerichte haben diese Frage noch nicht abschließend beantwortet.

10.01.  Bayern will Körperkameras für Polizisten testen, berichtet der Bayerische Rundfunk. Die Polizeigewerkschaft erhofft sich von der Videoüberwachung die Dokumentation von Attacken gegen Beamte. Der bayerische Datenschutzbeauftragte hält den Einsatz der Kameras für „völlig unzulässig“.

10.01.  Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Abgeordnetenhaus greift Edward Snowden scharf an. „Snowdens Taten haben vermutlich tödliche Konsequenzen für unsere Truppen im Feld“, so der Republikaner Mike Rogers. Auch der Demokrat Dutch Ruppersberger kritisiert Snowden: „Durch seine Taten hat er sich bei unseren Gegnern eingereiht.“ Geheimdienstdirektor James Clapper sagt, durch Snowdens Enthüllungen sei „die Nation weniger geschützt und ihr Volk weniger sicher“.

15.01.   Kein No-Spy: Offenbar wollen sich die USA nicht auf ein Anti-Spionage-Abkommen einlassen, um ihre Geheimdiensttätigkeit in Deutschland nicht vertraglich zu beschränken. BND-Präsident Gerhard Schindler wurde mit den Worten zitiert: „Wir kriegen nichts.“

16.01.  Londoner Autofahrer könnten demnächst schneller einen freien Parkplatz finden, wenn intelligente Parkplatzsensoren beispielsweise mit Smartphone-Apps kommunizieren. Auch Staus sollen die Sensoren vermeiden helfen. In Los Angeles und Washington sind intelligente Parkleitsysteme bereits seit Jahren im Einsatz, auch in Braunschweig wird getestet.

29.01.  Der schwedische Online-Pranger Lexbase, der nach eigenen Angaben pro Tag rund 114.000 Euro umsetzt, löst breites Entsetzen aus: In dem Verzeichnis vorbestrafter Bürger konnte nach Namen oder auf einer Landkarte gesucht werden, nähere Informationen waren kostenpflichtig. Die Daten beschafften sich die Betreiber im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Drei Tage, nachdem der Lexbase-Justiziar Morddrohungen erhielt und zurücktrat, nimmt der Provider die Seite vom Netz.

29.01.  Laut einem Rechtsgutachten für das britische Parlament machen sich britische Geheimdienstler vermutlich der Beihilfe zum Mord schuldig, wenn sie mit der Weitergabe von Daten an völkerrechtswidrigen US-Drohnenangriffen mitwirken.

30.01.  Am Laser-Zentrum Hannover gelingt es, mit einem Bioprinter Hautstücke zu drucken und Mäusen zu transplantieren, noch stehe die Forschung aber am Anfang. Auch das US-Verteidigungsministerium lässt Drucker erproben, die neue Hautzellen für brandverletzte Soldaten liefern sollen.

30.01.  Der US-Geheimdienst NSA hat den Klimagipfel 2009 in Kopenhagen ausspioniert, berichtet die dänische Tageszeitung Dagbladet unter Berufung auf Informationen des Whistleblowers Edward Snowden. Trotz eines Minimalkonsenses gilt der Gipfel als gescheitert.

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