Informationsfreiheitsgesetz: Transparenz als Wertschöpfung

Mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz wurde ein weiterer Schritt zur Öffnung von Daten aus Behörden und Verwaltung getan. Es könnte Vorbild sein für den Rest der Republik.

von Helena Peltonen

Transparenz – der vielleicht am meisten gebrauchte Begriff in allen gesellschaftspolitischen Diskussionen dieser Tage. Das Hamburgische Transparenzgesetz hat bereits bei seiner Verabschiedung in 2012 die Diskussion kräftig angeheizt und bei der Live-Schaltung des Transparenzportals noch einmal Schlagzeilen gemacht. Aber die Anforderungen und die Erwartungen an Transparenz sind mannigfaltig, je nach Blickwinkel des Betrachters: So steht der Erwartung an bessere Nachvollziehbarkeit behördlicher Entscheidungen und der Hoffnung auf weniger Kungelei Kritik seitens der öffentlichen Hand und der Wirtschaft gegenüber, die sich gegängelt und mit zusätzlichem Aufwand konfrontiert sehen.

Während auf Bundesebene und in elf Bundesländern inzwischen Informationsfreiheitsgesetze existieren, die den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht zur Auskunft und zur Herausgabe von Information oder Daten der öffentlichen Hand einräumen, haben fünf Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen) noch keine Regelungen.

Recht auf Auskunft

Das Hamburgische Transparenzgesetz könnte hier Vorbild sein. Das Gesetz führt zwei zentrale Veränderungen in der Hansestadt ein: Erstens läutet es einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel ein: Anstatt dass Bürger lediglich ein Recht auf Auskunft haben, wenn sie einen Antrag stellen, hat nun die Verwaltung die Pflicht, unaufgefordert selbst aktiv zu werden und eine Reihe wesentlicher Daten und Informationen „unverzüglich im Volltext in elektronischer Form im Informationsregister (…) leicht auffindbar, maschinell durchsuchbar und druckbar“ zu veröffentlichen. Veröffentlichungspflichtig sind nicht nur die Behörden selbst, sondern auch alle natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Zweitens umfasst der lange Katalog der Informationen, die veröffentlicht werden müssen, nicht nur Dokumente wie Beschlüsse, Sitzungsprotokolle, Pläne aller Art, Verwaltungsvorschriften, Geodaten, Gutachten und Subventionen, sondern auch Verträge der Daseinsvorsorge, wie beispielsweise zu Müllabfuhr, Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern. Diese Verträge der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen sollen schon veröffentlicht werden, bevor sie in Kraft treten. Diese Forderung ist verständlich vor dem Hintergrund der Entwicklung um die Hamburger Elbphilharmonie: Ursprünglich sollte sie die Steuerzahler 77 Millionen Euro kosten, aber nach heutigem Stand wird es wohl das Zehnfache des Betrags werden. Die Hamburger sind empört und versprechen sich von dem neuen Transparenzgesetz, dass Verträge mit Baufirmen und anderen privaten Trägern zukünftig sorgfältiger gestaltet und umsichtiger kalkuliert werden. Immerhin droht sonst Schelte von Experten aus der Öffentlichkeit, bevor auch nur ein Ziegelstein verbaut wurde. Wird hierdurch auch nur eine weitere „Elbphilharmonie“ in den nächsten 20 Jahren verhindert, so hat sich das Gesetz auch aus wirtschaftlicher Sicht bewährt.

Transparenz hat auch wirtschaftliche Bedeutung

In der politischen Diskussion um das Hamburgische Transparenzgesetz kam tatsächlich zu kurz, dass Transparenz auch eine wirtschaftliche Bedeutung hat. Die Handelskammer der Hansestadt hat sich in ihren Stellungnahmen lediglich auf Sorgen um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie um den Datenschutz beschränkt. Die Befürchtung lautete, dass nun kein privates Unternehmen mehr mit der Stadt Hamburg Geschäfte machen wolle, wenn die Verträge öffentlich werden. Sind diese Sorgen berechtigt?

Für die Vertragspartei bedeutet das Transparenzgesetz tatsächlich eine Umstellung: Bereits beim Abfassen von Verträgen muss nun darauf geachtet werden, dass personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet werden, damit sie bei der Veröffentlichung geschwärzt oder ausgespart werden. Bei Altdokumenten, die veröffentlicht werden sollen, müssen die Behörden eine entsprechende Prüfung und bei Bedarf Schwärzungen vornehmen. Außerdem muss die Behörde den Vertragspartner zur Freigabe des Vertrages auffordern und dem Geschäftspartner sechs Monate Zeit geben, um zuzustimmen. Dabei kann der Vertragspartner jedoch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse kennzeichnen.

Die Initiatoren des Gesetzes verfolgten dabei das Ziel, Korruption zu erschweren und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Kritiker meinen, dass trotz dieser zusätzlichen Aufwendungen Korruption nicht verhindert werden kann – denn die Kungelei bleibt, sie wird nur einfach nicht mehr schriftlich dokumentiert.

Das Potenzial von Open Data

Warum diese enge Sicht auf die Chancen von Open Data? Es wäre ein fataler Fehler, das wirtschaftliche Potenzial im Keim zu ersticken. Denn das Potenzial liegt in der Freigabe des Rohstoffes an sich, aus dem durch Bereinigung, Normierung, Kombination und Kalkulation neue Information entsteht, die viele neue Anwendungen anstößt, aus denen wiederum neue Erkenntnisse ganz unterschiedlicher Art gewonnen werden können.

Davon zeugen andere Länder, die freizügiger mit öffentlichen Informationen umgehen, wie die USA, Großbritannien oder auch die Slowakei. Allein die zunehmende Verfügbarkeit von Geodaten hat in vielen Ländern eine Fülle von Anwendungen hervorgebracht. Der Tourismus profitiert davon vielerorts durch verkehrsmittelübergreifende Übersichten. Immobilien-Service können durch Open Data auf einer völlig neuen Geschäftsgrundlage beispielsweise Anwendungen für Wohnungssuchende aufbauen.

Fahrradwege, optimale Verkehrsmittelverbindungen lassen sich ebenso leicht finden wie Kinderbetreuungsangebote, Schulen, Ärzte, Sporteinrichtungen und Grünflächen. Katasterdaten, Lärm- und Wetterstatistiken und WLAN-Hotspots kommen hinzu. All dies ist nur möglich nach Freigabe der Daten aus der städtischen Verwaltung.

Selbst Museen und Archive der öffentlichen Hand verbergen in ihren Kellern riesige Informationsschätze, die nur allzu selten das Licht der Öffentlichkeit erblicken: historische Fotografien, Filme, Kunstwerke und Bücher bergen ein breites Nutzungspotenzial für Künstler und Wissenschaftler.

Open Knowledge für neue Apps

Aber erst die Kombination öffentlicher Daten mit Daten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zieht die wahre Wertexplosion nach sich. So entstand am Open Data Day in Heilbronn in Februar dieses Jahres die Idee, die Qualität des Leitungswassers aus den veröffentlichten Daten der kommunalen Wasserwerke anschaulich für jeden Bürger darzustellen, sie mit Information über die Bedeutung der Daten und mit Vergleichswerten für marktgängige Mineralwässer zu ergänzen. Diese Information steht jetzt für den ganzen Land- und Stadtkreis Heilbronn online zur Verfügung.

Auch in Hamburg ist eine Dynamik durch das Transparenzgesetz erkennbar: So hat die Handelskammer der Hansestadt zeitgleich mit der Veröffentlichung des Hamburgischen Transparenzportals im Oktober eine Ausschreibung für die besten Hamburger Apps gestartet. Außerdem bietet sie neuerdings auch Trainings für die Nutzung der Geodaten an. Das „Open Knowledge Lab“ Hamburg, das sich der Zugänglichmachung und Nutzung öffentlicher Daten verschrieben hat, lud zusätzlich Technikverliebte und Journalisten im November zum ersten Transparenztag Hamburg ein.

Aus der Verwaltung der Hansestadt ist zu hören, dass sie selbst möglicherweise der größte Nutznießer des Transparenzgesetzes sein könnte. Denn die Behörden haben nun auch erstmalig unkomplizierten Zugang auf Daten anderer Behörden, was einen erheblichen Effizienz- und vermutlich auch Qualitätsschub nach sich zieht.

Das Potenzial der Veredelung von Daten für das Wirtschaftswachstum offener Verwaltungsdaten allein wird in Europa auf 40 Milliarden Euro jährlich geschätzt, gepaart mit offenen Daten aus anderen Quellen steigt das Potenzial auf 140 Milliarden Euro pro Jahr.

Wer kungeln will, wird immer Wege finden, auch wenn Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze dies deutlich erschweren. Doch der Nutzen von Transparenz liegt auch wirtschaftlich über dem möglichen Schaden. Die gerade ausgeschiedene, für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat es auf den Punkt gebracht: „Ihre Daten sind viel mehr wert, wenn Sie sie weggeben.“

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Foto: privat

Helena Peltonen ist Diplom-Kauffrau, hat bei der EU-Kommission in Luxemburg und 34 Jahre in internationalen Konzernen in Controlling, Finanzen und als globale Managerin in der Informationstechnologie gearbeitet. Sie leitet seit kurzem bei Transparency Deutschland e.V. die Regionalgruppe Hamburg / Schleswig-Holstein. Sie war maßgeblich aktiv bei der Initiierung und Durchsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes.

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