April 2014: Was war los im Netz?

01.04.  Der Irak steht unter amerikanischer Totalüberwachung: Die NSA habe dort eine vollständige Echtzeitüberwachung der Kommunikation aufgebaut, sagt der frühere NSA-Vizechef John C. Inglis laut Los Angeles Times.

02.04.  Laut der Antwort auf die Anfrage eines Politikers der Linken werden Fragenkataloge der Bundesregierung zu Spionageprogrammen wie PRISM von Großbritannien und den USA seit Monaten nicht beantwortet. Auf vier Briefe von Mitte 2013 gingen die Nato-Partner gar nicht ein, auf andere nur ausweichend.

02.04.  Das türkische Verfassungsgericht hält die Twitter-Sperre für illegal, da sie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße. Premier Erdogan atte sie trotz gerichtlichen Widerstands durchgesetzt, weil ihn die über den Kurznachrichtendienst verbreiteten Vorwürfe gegen seine Regierung störten. Einen Tag nach dem Urteil können die Türken wieder twittern.

03.04.  Das EU-Parlament stimmt für eine stärkere Verankerung der Netzneutralität im EU-Recht. Damit stellt sich das Plenum, anders als der Industrie-Ausschuss, der möglichen Einführung eines sogenannten Zwei-Klassen-Internets entgegen. Nun sind die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten am Zug.

03.04.  Schiffsdesigner von Rolls-Royce halten unbemannte Schiffsdrohnen für möglich: Die Kapitäne könnten die Frachter vom Land aus steuern, und der Verzicht auf eine Besatzung wäre kostensparend. 90 Prozent des Welthandels werden heute mit Schiffen abgewickelt.

05.04.  Das US-Handelsamt warnt vor einem innereuropäischen „Schengen-Netz“ als Reaktion auf die NSA-Spionage. Es könne gegen internationale Handelsabkommen verstoßen. Bisher fließen Internetdaten von EU-Bürgern massenhaft über außereuropäische Knotenpunkte, etwa in den USA.

08.04.  Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die EU-Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht und ist ungültig. Es handele sich dabei um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte, etwa in die Achtung des Privatlebens. Bundesjustizminister Maas (SPD) sieht nun keinen Grund mehr, ein neues deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

11.04.  Die Berliner Polizei darf verdachtsunabhängig „Übersichtsaufnahmen“ von Demonstrationen machen, entscheidet der Berliner Verfassungsgerichtshof. Abgeordnete der Linken, Grünen und Piraten hatten gegen eine entsprechende Regelung geklagt. Die Videoüberwachung ist dann legal, wenn eine ordnungsgemäße Polizeiaufsicht ohne die Aufnahmen nicht zu gewährleisten wäre.

14.04.  München ist einer EU-Studie zufolge Europas bester Standort für Informations- und Kommunikationstechnik. Karlsruhe landet auf Platz 4, Darmstadt auf Platz 7. Erfolgsfaktoren sind der Zugang zu sehr guten Universitäten, Forschungszentren und Finanzierungsmöglichkeiten wie etwa Wagniskapital.

17.04.  Ein Start-up-Unternehmen in Kalifornien will die größte Gendatenbank der Welt aufbauen. Gründer ist der Gentechnik-Pionier Craig Venter. Künftig will die Firma 100.000 Genome pro Jahr einlesen können.

23.04.  Obwohl der EuGH die europäische Vorratsdatenspeicherung (VDS) gekippt hat, geht der Streit darüber weiter. Politiker von CDU und CSU wollen einen deutschen Alleingang, sollte es keine neue EU-Regelung geben: Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten sei etwa im Kampf gegen Kinderpornografie wichtig. Kritiker halten die VDS in der Verbrechensbekämpfung und -aufklärung für nicht effektiv.

24.04.  Russland beschließt eine Registrierungspflicht für Blogger, die täglich mehr als 3.000 Leser erreichen. Sie dürfen zudem keine „Informationen über das Privatleben anderer“ verbreiten. Human Rights Watch (HRW) spricht von einem „Meilenstein zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit“.

24.04.  Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert nennt die Datenbrille Google Glass eine „Waffe zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten“. Das mit der Brille verbundene Geschäftsmodell sei „hochproblematisch“, weil es massiv in die Freiheitsrechte der Bürger eingreife.

25.04.  Laut einer Umfrage der Hochschule Pforzheim schauen mehr als 75 Prozent der Nutzer stündlich in ihren E-Mail-Account; ein Drittel versucht, spätestens nach zwei Stunden zu antworten, etwa die Hälfte noch am gleichen Tag. Reguläre Arbeitszeiten, Urlaubstage oder Wochenenden werden oft ignoriert.

28.04.  Die US-Regierung finanziert Twitter-ähnliche Netzwerke in Afghanistan, Pakistan und Kenia. Zunächst war bekannt geworden, dass die US-Entwicklungsbehörde USAID den Aufbau eines kubanischen Twitter unterstützt hatte. Das Projekt wurde 2012 eingestellt.

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