Alltagsüberwachung: Letzte Ausfahrt Datensouveränität

Privatsphäre ist zur Ware geworden – und damit verkäuflich. Technische und gesellschaftliche Lösungen sind nötig, um nicht die aufklärerischen Traditionen unserer Demokratie zu verspielen.

von Ines Pohl

An diesem Sonntag kam er also aus der Uckermark zurück, dem blauen Schild hinterher, Auffahrt Richtung Berlin, und kaum hatte er sich mit seinem Auto eingefädelt, rechte Spur auf der Autobahn, da kam die SMS an. Ob er nicht Verkehrshinweise bräuchte? Einfach auf den Link klicken, fertig.

David Perreira, ein junger Brasilianer, hatte gerade erst einen Mobilfunkvertrag in Deutschland abgeschlossen – und was er nicht wusste: Mit im Programm war ein Angebot der besonderen Art: „O2 More Local“. Ein Service, verspricht das Unternehmen, bei dem Kunden unter anderem „direkt und vor Ort Vorteile in Geschäften nutzen können“. Das Prinzip: Der Telefonanbieter nutzt die Funkzelle, in der seine Kunden sich befinden, nicht nur zur technischen Vermittlung von Telefongesprächen, sondern hat mit der Funkzelle auch ein neues Geschäftsfeld entdeckt. Das Unternehmen verarbeitet die Ortsdaten unter anderem, um passgenaue Werbung zuzustellen. Als Perreira neulich über Berlins Einkaufsmeile am Kurfürstendamm spazierte, erhielt er auch eine solche SMS. Damals gab es Klamotten im Angebot, direkt um die Ecke. Kurz abbiegen? Noch einen Schlenker machen? Rein in die Rabatte?

David Perreira hat bislang noch keines dieser Angebote angenommen, denn er weiß nicht so recht: Ist das nun eine nette Möglichkeit oder wieder eine dieser üblen Datenbeschaffungsmaßnahmen? Er vermutet, am Ende ist es wahrscheinlich beides. Und genau dies ist ja kein neues Phänomen technischer Entwicklung: dass Chancen und Risiken in einem ambivalenten Verhältnis zu einander stehen.

Service, oder was?

Der Bezugsrahmen der O2-Offerte ist jedoch offensichtlich: Auf Funkzellendaten griff 2011 etwa – damals im sehr großen Stil – schon die Dresdner Polizei zu. Beamte ließen sich Handyverbindungsdaten tausender Menschen aushändigen, die in der sächsischen Landeshauptstadt eine Demonstration besucht hatten. Mit den Daten ließen sich problemlos gigantische Beziehungsmuster nachzeichnen: Welcher Demonstrant steht mit wem in welchem Verhältnis? Wer könnte radikaler Wortführer sein, wer nur Mitläufer? All das war mit den Verbindungsdaten letztlich zu ermitteln.

Manipulationswirkung entfaltete das von ganz allein: Ein Demonstrationsbesuch mit Handy in der Tasche, so wurde damals klar, kann nicht nur in Syrien, Bahrain oder der Türkei, sondern auch in Deutschland ein Risiko sein. Heute also können wir das buchen: Die gezielte Auswertung unserer Funkzellendaten, ist das nicht Service pur?

„More Local“ steht also für vieles: Für die Gemütlichkeit und Zuvorkommenheit, immer und überall informiert zu werden – einerseits. Andererseits: Für die Ambivalenz und Gefahren, die damit verknüpft sind. Seit wir alle das Ausmaß von staatlicher und privatwirtschaftlicher Überwachung, von Funkzellenauswertung und Big Data nicht mehr ignorieren können, ist die Frage offensichtlich: „More Local“, muss das nicht auch automatisch heißen: „More Total“?

Alles lokal, alles total

Ob als Staatsbürgerinnen oder Werbeadressaten, die Dimension der technischen Verfügbarkeit über personenbezogene Daten, letztlich also über unsere Identitäten, ist zumal für Laien unüberschaubar, unkontrollierbar geworden. Wenn Konsumentinnen und Konsumenten kaum noch einschätzen können, welche Gefahren bei der simplen Nutzung von Geräten, beim Einkauf oder der Reisebuchung überhaupt lauern, steht die Frage im Raum: Wie ist individuelle Souveränität, wie ist der souveräne Umgang mit Informationen im Datenraum überhaupt noch möglich, ohne manipulierbar zu sein?

Politisch gewendet heißt das auch: Kann es den souveränen Bürger, die souveräne Bürgerin künftig noch geben? Das ist eine große Frage. Selbstbestimmung und Autonomie sind immerhin die Kernanliegen, die den großen humanistischen Bewegungen stets zugrunde lagen. Antworten darauf zu finden, ist also eine der zentralen Herausforderungen einer Grundrechtepolitik, die das souveräne Handeln der Bürgerinnen und Bürger als Voraussetzung einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft anerkennt.

Doch ehe wir die Frage beantworten können, ob und in welcher Weise wir manipulierbar geworden sind, ist eine viel wesentlichere Frage noch offen: Wie wir unsere Manipulierbarkeit überhaupt erkennen können. Hat nicht die Vormachtstellung von Giga-Konzernen wie Apple und Google längst die Kontrolle über unser Datenkapital, unser Technikverständnis, auch über unser ästhetisches Empfinden übernommen? Und was bedeutet das regulatorisch für einen Staat, der diese Vormachtstellung in Frage stellen wollte?

In bemerkenswerter Weise hat Martin Schulz dazu Anfang 2014 eine Vision entwickelt, die, würden den Worten Taten folgen, als historisch zu bezeichnen wäre. In einem Beitrag für die FAZ warnte der Europapolitiker vor einem technologischen Totalitarismus und forderte von seiner Partei die Neueinlösung des sozialdemokratischen Versprechens. „Genau so wie die sozialen Bewegungen im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert die entstehende Industriegesellschaft und den neuen radikalen Kapitalismus zähmen und humanisieren mussten, stellt sich heute wieder eine vergleichbare Aufgabe“, schrieb er. Damit hat er Recht.

Aufklärung heißt Datensouveränität

Das Problem ist nur: Erstens müsste das zunächst auch der Rest seiner Partei verstehen. Zweitens sind die Konsequenzen tiefgreifend. Der erste Schritt dazu ist zumindest getan. Anknüpfend an die Lehren der deutschen Geschichte hat sich die gesellschaftliche Einsicht durchgesetzt: Es gibt keine unschuldige Technik.

Wer das Maß an Verleitung und Manipulation reduzieren will, muss etwas Banales tun, was wir, abstrakt, aus der europäischen Ideengeschichte doch sehr gut kennen: Aufklären. In der digitalen Sphäre bedeutet dies, Datensouveränität herzustellen.

Die technische Alphabetisierung der Gesellschaft voranzutreiben und so die technische wie soziale Mündigkeit der Menschen wieder herzustellen, ist in der Praxis jedoch weit mehr als ein Bildungsauftrag. Das Zerschlagen von Unternehmen wie Google und Apple wäre nur eine der denkbaren Maßnahmen – und dieses Beispiel zeigt bereits: Es rührt an die Grundfragen marktwirtschaftlicher Gesellschaften.

Tatsächlich kommt es darauf an, Politikfelder zu schaffen, die materiell einen Unterschied machen: Die Debatte um eine EU-Datenschutzgrundverordnung ist dabei nur der sichtbarste – und ein kleiner – Teil. Echten Mehrwert hätte etwa massentaugliche Software, die es heute nur in Nischenbereichen gibt: Die einfache Handhabung von Mailverschlüsselung, die standardisierte Selbstverständlichkeit, im Netz anonym zu surfen, sind banale Anforderungen, die – eigentlich – längst für alle zur Verfügung stehen müssten. Und ist es nicht eine politische Aufgabe, das Gut „Privatsphäre“, das derzeit wohl eher eine Ware ist, der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Milliardeninvestitionen in eine radikal neu ausgerichtete Industriepolitik, die quelloffene, datensensible Open-Source-Projekte fördert, wären ein solcher erster Schritt. Allerdings ist nicht zu erkennen, welche europäische Regierung – von der Europäischen Kommission zu schweigen – sich dieser Aufgabe bereits angenommen hätte.

David Perreira, auf seiner rechten Autobahnspur, steht für diese Unsicherheit: Wer profitiert davon, wenn er jetzt einfach auf den Link klickt? Das Gleiche gilt ja auch im Großen: Wer profitiert von Kunden, die gar nicht wissen, was gerade mit ihnen geschieht? Zumindest darauf ist die Antwort einfach: Im Zweifel sicher die Falschen.

Ines Pohl, 42, ist seit dem 20.07.2009 neue Chefredakteurin der tageszeitung, taz. Im Konferenzraum des Redaktionsgebäudes in der Rudi-Dutschke-Strasse, berlin, 14.07.2009

Foto: Anja Weber/TAZ

Ines Pohl ist seit Juli 2009 Chefredakteurin der taz. Im Dezember 2009 wurde ihr der Medienpreis „Newcomerin des Jahres“ vom Medium-Magazin verliehen. Seit 2010 ist Ines Pohl Mitglied im Kuratorium der NGO „Reporter ohne Grenzen“.

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