10 Jahre Netzpolitik.org: Was liegt an, Markus Beckedahl?

Das bissige Blog hat sich manches Mal mit Politikern angelegt und mit langem Atem dazu beigetragen, Netzpolitik in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Was hat sich in zehn Jahren getan, und welche Themen werden wir 2015 diskutieren?

Interview mit Markus Beckedahl

iRights: Netzpolitik.org ist kürzlich zehn Jahre alt geworden – wie fühlt ihr euch, alt oder jung?

Markus Beckedahl: Wir sind eine Organisation, die sich in zehn Jahren ziemlich gewandelt hat, und insofern fühlen wir uns immer noch jung.

Wie ist euer Verhältnis zur Politik heute? Werdet ihr als Watchdog oder als Partner gesehen?

Sowohl als auch. Unsere Rolle als Watchdog ist immer stärker geworden. Wir werden von der Politik jedoch meist auch als Partner angesehen. Einzelne Parteien tun das nicht – sie fürchten uns vielleicht, oder hoffen, dass wir wieder gehen. Das war an unserem zehnten Geburtstag auf Twitter relativ offensichtlich, als alle Parteien bis auf CDU/CSU und AfD uns gratuliert haben.

Was habt ihr in zehn Jahren im Umgang mit der Politik gelernt? Was macht ihr heute anders als früher?

Wir sind zurückhaltender geworden in der Kommentierung: Wir haben mittlerweile viele Akteure persönlich kennengelernt und sind selbst öffentliche Personen geworden. Wir wissen, dass beispielsweise ein Zitat in einem Artikel aus dem Zusammenhang gerissen sein kann. Einzelne Zitate oder Stilblüten müssen wir jedoch einfach aufgreifen. Wir haben ebenfalls gelernt, publizistische Verantwortung zu übernehmen. Wenn man selbst einmal Ziel eines Shitstorms war, passt man hinterher mehr mit dieser publizistischen Verantwortung auf.

Versteht ihr euch als Blogger oder als Journalisten?

Wir schätzen die Pressefreiheit, nutzen journalistische Werkzeuge und orientieren uns an den Rechten und vor allem an den Pflichten von Journalisten. Wir bezeichnen uns aber trotzdem immer noch als Blogger. Auch, um ein Zeichen zu setzen gegen die öffentliche Wahrnehmung, dass Blogger nicht journalistisch arbeiten können. Wir sind mit Stolz Blogger, wir sind aber zugleich auch Journalisten.

Ist dieser Unterschied überhaupt wichtig?

Für uns ist er nicht wichtig. Aber er ist wichtig, wenn es zum Beispiel darum geht, eine Jahresakkreditierung für den Bundestag zu bekommen. Denn akkreditierte Journalisten haben andere Rechte: Als Blogger bin ich Besucher und darf Smartphone oder Notebook in einer öffentlichen Anhörung nicht verwenden. Habe ich eine Presseakkreditierung, darf ich es, um berichten zu können. Die Kriterien, die für die Unterscheidung benutzt werden, sind veraltet.

Der Netzpolitik-Autor André Meister hat berichtet, dass er im Bundestag beobachtet wird, wenn er als Reporter dort ist. Kannst du uns kurz die Situation schildern?

André macht sich die Mühe, in jeder öffentlichen Sitzung von Anfang bis Ende im Bundestag zu sein und ein möglichst wortgenaues Live-Transkript zu machen. Ein öffentliches Protokoll gibt es nämlich nicht, es sind auch keine Film- und Tonaufnahmen erlaubt.

In einer Sitzung des NSA-Untersuchungsauschusses setzte sich auf einmal ein Polizist hinter André. Als Grund wurde genannt, dass er möglicherweise Edward-Snowden-Flyer herunterwerfen könnte. Wenn aber André bekannt ist, sollte ebenfalls bekannt sein, dass er schon in mehreren Sitzungen keine Flyer heruntergeworfen, sondern gute Berichterstattung abgeliefert hat. Insofern hat er es eher als Einschüchterungsversuch gesehen und das natürlich thematisiert. Jetzt dürfte er zumindest nicht mehr von einem Polizisten in Uniform beobachtet werden.

Das heißt, du gehst davon aus, dass er weiterhin beobachtet wird?

Wir haben es hier mit Geheimdiensten zu tun. Unsere Berichterstattung hilft, Licht in das Dunkel zu bringen, wie tief unsere eigenen Geheimdienste in das Netzwerk der NSA verstrickt sind. Insofern müssen wir davon ausgehen, dass wir zu einem gewissen Maß unter Beobachtung stehen. Zumindest wären wir schön blöd, wenn wir glaubten, dass das nicht passiert.

Schüchtert euch das ein?

Nein. Es ist unsere Überzeugung, dass wir darüber berichten müssen.

Wie gut, glaubst du, ist die Öffentlichkeit über netzpolitische Themen – zum Beispiel Netzneutralität – informiert?

Relativ wenig. Es gibt aber Ansätze, dass Netzpolitik mittlerweile als Querschnittsthema wahrgenommen wird. Wenn Kirchen im Jahr 2014 anfangen, sich mit dem Thema zu beschäftigen, dann ist klar, dass Netzpolitik nichts ist, was wieder weggeht, sondern etwas, das jetzt Mainstream wird.

Was fehlt in der Digitalen Agenda der Bundesregierung?

Alles Relevante und Konkrete fehlt in der Digitalen Agenda. Das ist ein kleines Sammelsurium vieler Konjunktive. Und wir müssen viel mehr europäisch denken: 2014 sollte auch den Letzten klar sein, dass wir viel mehr Aufmerksamkeit auf Brüssel richten müssen und dort als eine vernetzte Zivilgesellschaft viel mehr erreichen können als bei einer großen Koalition auf Bundesebene. Außerdem: Netzpolitik nur als Start-up-Förderung anzusehen, halte ich für deutlich unterambitioniert, um es diplomatisch auszudrücken.

Wie geht es eigentlich der Netzgemeinde heute – leben Totgesagte länger?

Das, was man Netzgemeinde nannte, waren vor allem Multiplikatoren. Aber mittlerweile ist das alles viel differenzierter. Es gibt verschiedenste Netzgemeinden, die sich bei zentralen Themen immer noch zusammenschließen und relevanteren Einfluss auf die Gestaltung der Netzpolitik haben könnten als jetzt. Dazu gehört Organisation und Sichtbarkeit, aber auch mehr, als nur einen Shitstorm auf Twitter loszulassen. Wir brauchen Leute, die langfristig an Themen arbeiten.

Netzpolitik ist auch Bildungspolitik – wie sind Lehrer und Eltern in der Netzgemeinde vertreten?

Es gibt immer noch Lehrer, die gerade erst lernen, dass man bei der Wikipedia mitschreiben kann. Es ist vollkommen absurd, dass Lehrer und Schüler heutzutage mit Medienkompetenz-Broschüren überschüttet werden, aber sich niemand um die Eltern kümmert. Wir sollten erst einmal das Medienkompetenz-Problem der Eltern angehen. Es ist nicht hilfreich, in Diskussionen ohne viel Ahnung und mit Ängsten zu agieren.

Demokratie funktioniert nur, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen ihre Interessen in einem gemeinsamen Diskurs vertreten. Im Moment bestimmen vor allem Industrielobbys: Google hat in Deutschland mehr Lobbyisten, als die komplette digitale Zivilgesellschaft auf alle Organisationen verteilt ausmacht.

Über welche netzpolitischen Themen werden wir 2015 diskutieren?

Beim Urheberrecht haben wir immer noch dieselben Themen wie seit Jahren. 2015/16 wird jedoch endlich die Reform des Urheberrechts auf der EU-Ebene angegangen. Generell sind die Fragen zur Überwachung wichtig, und ob wir akzeptieren wollen, dass für einen vermeintlichen Breitbandausbau die Netzneutralität abgeschafft oder total sinnentleert wird.

Das Interview führte Nina Galla.

s218

Foto: Fiona Krakenbürger

Markus Beckedahl bloggt seit 2002 auf netzpolitik.org. Er ist Mitgründer und Gesellschafter der newthinking communications GmbH und Mitgründer der re:publica, Europas führender Internet-Konferenz. Markus Beckedahl war Sachverständiger in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages und ist seit 2010 Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.

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