Regel 7 | Staaten sind Teil des Problems, nicht der Lösung

These: Aus dem alten Spiel sind wir es gewohnt, uns als Teil eines Staates zu sehen, der uns vor den Widrigkeiten der Welt beschützt. Im Neuen Spiel ist der Staat aber selbst vom Kontrollverlust betroffen und verfolgt seine eigenen Interessen. Und diese stehen den Interessen der Zivilgesellschaft entgegen.

 

Schon wenige Monate nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden war es überall zu hören: „Wir brauchen eigene Netz-Infrastruktur!“ Wer dieses „Wir“ war, wechselte dabei immer zwischen „Wir Deutschen“ und „Wir Europäer“.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bekräftigte ihren Ruf nach einer europäischen Suchmaschine. Sie ließ Expertinnen antreten, die erzählten, wie wichtig es gerade jetzt sei, dass Deutschland oder mindestens die EU endlich eine eigene Infrastruktur aufbaue, und wurde nicht müde, eine Mitschuld für die Ausschnüffelei der Geheimdienste bei Plattformen wie Facebook und Google zu suchen. Der Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, forderte im November 2013 ein gesetzliches „Schengen-Routing“ und gab parallel das Ziel einer „Schengen-Cloud“ aus. Im Schengen-Abkommen wurden 1984 die ersten Verträge zur Öffnung der Grenzen zwischen verschiedenen europäischen Nationalstaaten vereinbart, die schließlich zur Europäischen Union führten. Aber anstatt Grenzen zu öffnen, geht es Obermann darum, Grenzen zu schließen: Die Idee ist, die europäischen Internet-Router so zu konfigurieren, dass sie Strecken meiden würden, die das Hoheitsgebiet des Schengenabkommens verlassen, und zwar auch dann, wenn diese günstiger wären.

Gleichzeitig starteten einige deutsche E-Mail-Provider rund um 1&1, Strato, Web.de und T-Online, Freenet und GMX die Aktion „E-Mail made in Germany“.92 Die E-Mail-Provider verpflichteten sich, untereinander E-Mail nur noch über verschlüsselte Verbindungen auszutauschen. Außerdem sei es ein Sicherheitsgewinn, dass die Server in Deutschland und somit unter deutschem Datenschutzrecht gehostet würden. In der Netzaktivistenszene firmieren diese Vorschläge seitdem unter dem parodistischen Label „Schlandnet“ – eine Mischung aus der Fußballfan-Variante von Deutschland, „Schland“, und dem in China etablierten Begriff für die eigene, extrem durchregulierte und überwachte Netzinfrastruktur „ChinaNet“.

Aus Sicht der jeweiligen Akteure ist es durchaus verständlich, dass sie versuchen, die Gunst der Stunde zu nutzen und die Ängste der Bevölkerung mit passgenauen Angeboten und eigennützigen Lobby-Kampagnen abzuschöpfen. „E-Mail made in Germany“ ist eine sehr günstige Marketingkampagne, zumal dafür im Grunde nur ein 1999 verabschiedeter Verschlüsselungs-Standard (TLS) auf den Servern installiert wurde – ein Standard, den amerikanische Anbieter wie Google übrigens schon lange selbstverständlich nutzen.

Der Wunsch der Telekom, dass bevorzugt über den Schengenraum geroutet wird, ist ebenso nachvollziehbar – ist sie doch der größte Infrastrukturanbieter in dieser Region und würde sich ohne zusätzlichen Aufwand eine goldene Nase verdienen, wenn die anderen Provider dazu angehalten wären, über sie zu routen. Auch die Schengen-Cloud wäre für Anbieter wie die Telekom oder 1&1 eine großartige Sache, schließlich sitzen die größten Konkurrenten in diesem Markt in den USA. Und dass die FAZ zusammen mit dem Axel-Springer-Verlag und Burda seit Jahren gegen Google kämpft und erfolgreich für ein Leistungsschutzrecht lobbyiert hat, sollte in dem Zusammenhang auch nicht unerwähnt bleiben. Google ist der größte Konkurrent im Internet-Werbemarkt, und die Verlage versuchen seit Jahren an das Google-Geld heranzukommen.

Die Kampagnen an sich verwundern nicht, sie bringen den deutschen Unternehmen Wettbewerbsvorteile. Die Frage, wie sie das Sicherheitsniveau der Nutzer erhöhen wollen, bleibt dabei jedoch unbeantwortet. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn auch deutsche E-Mail-Provider endlich das Niveau internationaler Sicherheitsstandards erreichen. Allerdings ist eine Schnittstelle – „Lawful Interception“ genannt –, über die Geheimdienste und sonstige Behörden Zugriff auf Daten haben, gesetzlich vorgeschrieben und natürlich auch bei den deutschen E-Mail-Dienstleistern vorhanden.

Es hilft keine Verschlüsselung zwischen den Servern, wenn die Geheimdienste auf die gespeicherten Daten zugreifen können. DE-CIX ist der wichtigste Internetknoten in Deutschland. Hier tauschen alle deutschen und internationalen Provider ihre Daten aus. Er ist über 18 Rechenzentren in Frankfurt verteilt und in Sachen Datenverkehr sogar der größte Internetknoten der Welt. Über ihn werden in Spitzenzeiten bis zu 3,4 Terabit Daten pro Sekunde durchgeleitet. Es gibt kaum deutschen Internetverkehr, der diesen Knoten nicht passiert. Hier sitzt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und zapft die Leitungen an. Laut Dokumenten, die dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorliegen, darf der BND bis zu zwanzig Prozent des Verkehrs mitschneiden.93 Wenn statt datenintensiven Inhalten wie Videos nur deren Adressen gespeichert werden und E-Mail-Spam ganz weggelassen wird, sind zwanzig Prozent des Datentraffics eine ganze Menge. Im Zweifel sogar alles.

Wir wissen, dass der BND diese Daten in großem Maßstab mit der NSA tauscht. Natürlich können sich Deutschland oder die EU informationell abschotten. Doch dafür muss erst einmal erklärt werden, warum wir lieber vom Verfassungsschutz und dem BND ausgehorcht werden wollen als von den Amerikanern. Insbesondere, wenn diese die Daten der NSA eh zur Verfügung stellen.

In Wirklichkeit wird mit den Schlandnet-Ideen versucht, an ein altes Narrativ anzuknüpfen, das längst nicht mehr den Realitäten entspricht: Es ist das gute alte „Wir gegen die anderen“-Denken der Nationalstaaten des 20. Jahrhunderts, dem die Welt – insbesondere die Geheimdienstwelt – längst entwachsen ist. Seit Snowden wissen wir: Wir haben es mit einem großen, engmaschigen Geflecht mit gemeinsamer Technologie- und Datenbasis zu tun, das dem Machtanspruch der Politik der Nationalstaaten selbstbewusst entgegenblickt. Gegen dieses Geflecht, das innerhalb Europas und in Absprache mit unseren eigenen Regierungen aktiv ist, wird uns keine europäische Datenschutzreform, kein gekündigtes Safe-Harbor-Abkommen, kein Schengen-Routing und kein mit wie vielen Milliarden auch immer gefördertes europäisches Suchmaschinenprojekt schützen. Der Feind ist nicht die USA, die NSA oder Google. Der Feind lacht sich scheckig darüber, wie wir planen, uns mit ihm zusammen einzumauern. Das eigentliche Ziel von Schlandnet und seinen Apologeten ist ein renationalisiertes, europäisch abgeschottetes Internet, das hernach endlich mit Grenzkontrollen, Vorratsdatenspeicherung und automatisierter Rechtedurchsetzung durchreguliert werden kann. Das alles natürlich unter einem erhöhten Abhörvolumen durch das ebenfalls ins Narrativ passende internationale Wettrüsten der Geheimdienste. Ob Snowden das erreichen wollte?

Anti-Netzpolitik

Schlandnet, Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Aufhebung der Netzneutralität, Presseleistungsschutzrecht, Recht auf Vergessenwerden, DE-Mail, unrealistische und nutzerinnenfeindliche Ideen zu Jugendschutz und Verschärfung von Urheberrechten: Die Erfahrung zeigt, dass das, was in Deutschland „Netzpolitik“ genannt wird, fast ausschließlich Anti-Netzpolitik ist.

Wir können die Problematik aber nicht weiter auf unwissende, zu wenig technikaffine Politiker schieben. Es wird Zeit einzusehen, dass das Problem systemisch ist. Und es ist nicht schwer, diese Systematik zu benennen: Der Machtanspruch des Staates wird durch die grenzenlose Vernetzung von Menschen, Informationen und Algorithmen jeden Tag aufs Neue infrage gestellt. Ob wir das gut finden oder nicht, Staat und Internet sind strukturell schwer zu vereinbaren und reiben sich immer heftiger aneinander. Internet und Staat geraten immer mehr in Systemkonkurrenz. Immer dann, wenn Politiker vom „rechtsfreien Raum“ (CDU) oder von einem „Primat der Politik“ (SPD) reden, wird implizit diese Systemfrage gestellt.

Der Staat und seine Institutionen – inklusive aller Politiker – sind vom Kontrollverlust voll betroffen. Dass sie die Geheimdienste ihr Spiel treiben lassen, hat seinen Grund darin, dass sie das einzige Werkzeug des Staates sind, das dem Internet gewachsen ist. Im Gegensatz zu den Staaten selbst wächst die Überwachungsmacht der Dienste mit Moore’s Law, und durch die internationale Zusammenarbeit profitieren sie von Netzwerkeffekten, die für die Staaten selbst undenkbar wären.

Strategien

In dieser Phase mit dem Staat umzugehen, ist nicht ganz leicht. Einerseits besitzt er noch beachtliche Macht, kann innerhalb seiner Grenzen Regelungen durchsetzen und international neue verhandeln. Er versteht sich außerdem durchaus noch als Repräsentant der Zivilgesellschaft, was – noch in Staatsgrenzen gedacht – nicht ganz falsch ist. Wir sind noch im hohen Maße abhängig von der Durchsetzungsgewalt der Staaten, und gleichzeitig werden sie zunehmend zum Problem. Die Institutionen und Akteure des Staats sind notwendigerweise auf die Welt der Geopolitik gepolt, die es aber gerade jetzt zu überwinden gilt. Strategisch müssen wir den Spagat schaffen, mit dem Staat und seiner Macht zu arbeiten, wo es nötig ist, und gleichzeitig seine Überwindung zu befördern.

Erkenne die Interessen

Im Neuen Spiel werden die Karten neu gemischt. Die bisherigen Inhaber der Macht haben dabei eine Menge zu verlieren. Es ist darum wichtig, die Akteure zu identifizieren und ihre Interessen zu erkennen: Die ums Überleben kämpfenden Zeitungsverlage schreiben durchaus eigennützig gegen das Internet an; Hacker versprechen uns in den Medien, dass mit genügend Verschlüsselung schon wieder alles gut wird, während sie Firmen betreiben, die die passende Sicherheitstechnologie verkaufen; die Deutsche Telekom will, dass wir ihre Infrastrukturen für teures Geld nutzen sollen; und schlechte deutsche E-Mail-Provider wittern die Gelegenheit, die Konkurrenz aus Übersee ausstechen zu können. Die Politik begrüßt diese Einfälle im Sinne der Wirtschaftsförderung, der damit einhergehenden Sicherung von Arbeitsplätzen und nicht zuletzt auch des eigenen Machterhalts – und winkt nebenbei weiteres Geld für BND und Verfassungsschutz durch.

Die Überwachung findet nicht zwischen den Staaten statt, sondern zwischen oben und unten: zwischen den Machteliten und ihren Bevölkerungen. Wir sollten einsehen: echte Netzpolitik ist nur gegen den Staat möglich, nicht mit ihm. Egal, ob es um Überwachung, Zensur, politische Transparenz, Datenschutz und Urheberrechte oder den emanzipatorischen Umgang mit dem Internet geht, ist der Staat der natürliche Gegner der Zivilgesellschaft. Stattdessen müssen wir anfangen, uns als globale Zivilgesellschaft zu verstehen, uns entsprechend zu solidarisieren und vernetzen. Die Antwort auf den Kampf der Staaten und Institutionen gegen ihre Bevölkerungen kann nur international und jenseits der institutionellen Politik erfolgen. Und im Zweifel gegen sie. Die weltweiten Proteste gegen ACTA und später TTIP sind ein guter Anfang. Sie demonstrieren, wie einerseits ein globales Netzwerk aus Aktivistinnen entsteht und gemeinsam handeln kann, und diese andererseits die internationale Regulierungsebene der Handelsverträge als ihren politischen Gegenpart erkennen.

Den Staat zur Plattform machen

Als 2011 die deutsche Piratenpartei in Berlin ihren ersten großen Erfolg feierte (sie zog mit 8,9 Prozent in das Landesparlament ein), rätselten viele über ihre merkwürdige politische Themensetzung. Ihre Forderungen wirkten, als hätte jemand zusammenhanglose „Gutmenschen“-Forderungen kombiniert: Legalisierung von Drogen, fahrscheinloser Nahverkehr, Ausländerwahlrecht, bedingungsloses Grundeinkommen. Das alles hörte sich gut an, irgendwie links und gleichzeitig irgendwie liberal; aber es half nicht dabei, die Piraten im deutschen Parteienspektrum zu verorten oder abzugrenzen oder auch nur eine wiedererkennbare Haltung zu identifizieren.

Was die Beobachter damals nicht verstanden, war, dass die Mitglieder der Partei als eine im Internet sozialisierte Gruppe die staatlichen Infrastrukturen als Plattform begriff und instinktiv versuchte, sie plattformneutral zu gestalten (siehe Regel 6). Ein fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr realisiert die diskriminierungsfreie Beförderung von Personen, jenseits von Einkommensunterschieden und Nutzungshäufigkeit. Die Ressource Bildung soll ebenfalls diskriminierungsfrei jeder zur Verfügung stehen, und die Forderung nach einem Wahlrecht für Ausländerinnen definiert Demokratie selbst als Infrastruktur – als eine Infrastruktur, die allen zugänglich sein sollte. Sogar die Forderung einer konsequenteren Trennung von Kirche und Staat kann als Forderung nach Plattformneutralität verstanden werden. Warum sollte die Infrastruktur Staat christliche Datenpakete gegenüber islamischen oder atheistischen bevorzugen dürfen?

Eine weitere Forderung – die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen – verdient eine genauere Betrachtung. Verstehen wir die ökonomische Basis eines Individuums zum Überleben nicht mehr als etwas, das zur Not mit staatlicher Unterstützung bewerkstelligt werden muss, sondern als Vorbedingung einer Möglichkeit von Teilhabe, ist das bedingungslose Grundeinkommen zwingend. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine diskriminierungsfreie ökonomische Plattform, auf der jeder die Unabhängigkeit erhält, um auf Augenhöhe zu kommunizieren. Es ist damit eine der wichtigsten Forderungen der Plattformneutralität und gleichzeitig ein Mittel, um das Individuum gegen den Kontrollverlust robuster aufzustellen.

Diese neue politische Denkweise ist nicht etwa auf die Piratenpartei beschränkt, sondern findet sich bei den meisten Internetaktivisten. Wenn wir schon mit und an dem Staat arbeiten wollen, müssen wir das Gegenteil von Schlandnet umsetzen: Wir müssen den Staat zur Plattform machen, seine zentralisierten Kontrollen entmachten und ihn zur diskriminierungsfreien Infrastruktur für gesellschaftliche Teilhabe umgestalten.

Postnationalismus

Der Staat zwingt uns, Netzpolitik über das Netz hinauszudenken. Dafür müssen wir einen weiteren Schritt hin zur Anti-Schlandnet-Politik machen: Statt das Internet zu renationalisieren, müssen wir die Nationengrenzen durch Vernetzung überwinden. Wenn Informationen und Güter heute ohne Grenzkontrollen fließen, warum dann nicht auch Menschen? Wenn wir die Gefahren von Überwachung durch die Bekämpfung von Strafregimen eindämmen wollen (siehe Regel 2), dann ist die Staatsgrenze genau der Ort, an dem wir mit dem Anti-Überwachungskampf anfangen müssen. Es geht hier aber um wesentlich mehr als die garantierte Einreise deutscher Schriftsteller nach Amerika oder das Asyl für Edward Snowden. Die Festung Europa ist ein drakonischer Überwachungsalptraum mit tödlichen Folgen für Tausende von Menschen. Angesichts der 23.000 Toten und Vermissten, die seit dem Jahr 2000 auf dem Weg nach Europa gestorben sind, nehmen sich die Mauertoten der DDR wie tragische Einzelfälle aus.94

Staatsgrenzen müssen sukzessive abgebaut werden, Einreisekontrollen anhand von nachvollziehbaren, internationalen Standards geschehen, und langfristig brauchen wir ein Menschenrecht auf Einreise. Es wird schwierig werden, so etwas mit nationalstaatlich denkenden Politikerinnen zu diskutieren. Dafür braucht es eine transnationale Agenda einer globalen Zivilbevölkerung, die sich der abweichenden Interessen gegenüber ihren Staatslenkern bewusst ist.

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