Kapitel 6 | Plattform vs. Staat

Plattformen stellen ein neues Refugium der Macht dar. Wenn wir von der Plattform als dem neuen, dominanten Organisationsparadigma sprechen, müssen wir auch von einem aufkommenden Plattformregime ausgehen. Damit gerät die Plattform in ein immer stärkeres Spannungsverhältnis zum Staat. Eine neue Systemkonkurrenz entsteht, die keine ideologische mehr ist, sondern eine organisatorische.

Plattform und Macht

Plattformen generieren eine spezifische Form von Macht. Die Macht der Plattformen besteht in erster Linie darin, Teilnehmerinnen ein- oder auszuschließen. Was zunächst vergleichsweise moderat klingt, ist keinesfalls zu unterschätzen. Es gibt Teenager, deren gesamtes soziales Leben sich auf WhatsApp abspielt. Es gibt Menschen, deren gesamter professioneller Datenaustausch über Dropbox läuft. An der „Shareconomy“ kann ich auch nur partizipieren, wenn ich Zugang zu den entsprechenden Plattformen habe. Unser ganzes Leben und unsere sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten werden immer stärker von den Plattformen definiert.

Ausgehend vom Netzwerkeffekt wird klar, dass diese Macht sich proportional zum Nutzen verhält, den wir aus dem Netzwerk ziehen können. Je mehr Nutzen uns eine Plattform bringt, desto härter würde uns ein Ausschluss treffen. Mit anderen Worten: die Macht einer Plattform ist direkt an ihre Netzwerkeffekte gekoppelt. Je größer eine Plattform, desto mächtiger ist sie. Als Teil einer Plattform habe ich umgekehrt das Machtmittel des Selbstausschlusses. Doch der Selbstausschluss schadet – als isolierte Aktion – der Plattform kaum. Mir selbst schadet er in dem Maß, wie ich Nutzen aus der Plattform ziehe. Es ist in den meisten Fällen also eigentlich keine wirkliche Machtoption. Weitere Machtoptionen der Nutzer stellen wir in Regel 6 des zweiten Buchteils vor.

Eine zweite Form der Macht der Plattformen betrifft die Funktionsweise der Plattform selbst: „Code is Law“ formulierte der in Harvard lehrende Rechtstheoretiker Lawrence Lessig bereits im Jahr 2000.46 Egal ob zentralistisch wie Facebook oder dezentral wie das Internet: Plattformen bestehen aus Code; aus Software und Protokollen. Was diese Software kann, was sie nicht kann, welche Voreingenommenheiten sie beinhaltet, welche Eventualitäten in ihr berücksichtigt sind und welche nicht: All das beeinflusst unseren Alltag auf der Plattform und bestimmt, was wir tun können und was nicht, welche Form der Kommunikation wir pflegen können und welche nicht. Facebook erweiterte erst vor Kurzem die auswählbare Geschlechtsidentität von „männlich“ und „weiblich“ auf insgesamt 54 weitere Möglichkeiten: Androgyne, Cis-Mann, Trans-Frau, Trans-Mann, Zweigeschlechtlich und viele mehr. Damit können nun Menschen, die sich in dem Schema Mann/Frau nicht einordnen können, ihre sexuelle und geschlechtliche Identität definieren. Das ist ein politischer Akt.

Eine dritte Form der Macht geht von dem exklusiven Wissen aus, das zumindest geschlossene Plattformen besitzen. In geschlossenen Plattformen können die Leute zwar regulieren, welche der eigenen Informationen die anderen Teilnehmerinnen sehen können, doch nur ein einziger Teilnehmer kann alle Informationen sehen: die Plattform selbst. Der Informationsvorsprung wird genutzt, um die Aufmerksamkeit der Nutzer über Werbung zu vermarkten. Facebook ist auch ein Eldorado für die Erforschung menschlichen Verhaltens, doch die Firma lässt nur wenige Wissenschaftler daran partizipieren. Theoretisch hätte eine geschlossene Plattform durch dieses exklusive Wissen auch die Macht, einzelne Nutzer zu erpressen. In vielen Facebook-Profilen – ganz zu schweigen von den Privatnachrichten – finden sich Details, die den Nutzerinnen potenziell schaden könnten, würden sie öffentlich. Das ist mehr als nur eine theoretische Möglichkeit. Wir wissen, dass die Geheimdienste alle möglichen Daten nutzen, um Leute unter Druck zu setzen – und dass sie kaum Probleme haben, an die Daten heranzukommen.

Staat und Plattform

Und damit wären wir beim Staat. Der Staat selbst ist keine Plattform, aber er ist vielfältig von Netzwerkeffekten betroffen. Netzwerkeffekte ergeben sich zum Beispiel durch Sprachräume. Eine Sprache ist attraktiver, je mehr Menschen sie sprechen. Jedoch sind Sprachräume nur selten mit Nationengrenzen identisch. Der Markt bildet einen weiteren Netzwerkeffekt, und dieser betrifft das Recht. Die Schweiz zum Beispiel ist zwar nicht Teil der EU, jedoch bleibt ihr kaum viel anderes übrig, als der EU-Regulierungspolitik bis ins Detail zu folgen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten mit dem EU-Wirtschaftsraum sind zu stark, als dass sie es sich leisten könnte, Sonderwege zu gehen. Schon heute sind die Netzwerkeffekte der EU fast eben so mächtig wie die konkreten EU-Verträge, die sie konstitutieren.

Nationalstaaten selbst sind lediglich das, was Benedict Anderson „imagined communities“ nennt – künstliche soziale Konstrukte, die sich aufgrund von politischem und wirtschaftlichem Druck entwickelt haben und mithilfe von Nationalsprache und kultureller Hegemonie aufrechterhalten werden. Eine wichtige Rolle bei ihrer Entstehung spielten die Massenmedien. Mit dem Buchdruck und der damit aufkommenden Möglichkeit von Texten, die sich in großer Menge verbreiten, ist das erste Mal ein Bewusstsein für die Synchronizität der Zeit entstanden: Ich lese, was ein anderer liest, an einem anderen Ort, aber zur gleichen Zeit. Massenmedien erschaffen über sich ständig aktualisierende Berichte eine gemeinsame, synchrone Zeit, die es ermöglicht, dass große Gruppen von Menschen – ohne sich je kennenzulernen – einander vorstellbar werden. Die Nation – die Imagined Community – ist das Resultat dieser durch die Massenmedien erfahrbaren, abstrakten, zentral organisierten Empathie. Und sie hat das Gewaltmonopol zur Durchsetzung einmal aufgestellter Regeln.

Im Gegensatz zum Staat bilden die Plattformen konkrete Beziehungen ab und bringen somit echte Netzwerkeffekte hervor. Sie müssen sich dabei an keine Grenzen halten. All das unterhöhlt den Regulierungsanspruch der Staaten gegenüber den Plattformen. Die Staatsgrenzen werden entweder in einem Prozess zunehmender transnationaler Einigungen immer weiter verblassen (was ist ein Staat, wenn seine Grenzen ihre Relevanz verlieren?), oder sie werden ihren Regulierungsanspruch gegenüber globalen Plattform-Playern aufgeben müssen. Beides lässt sich bereits beobachten. Der Druck, so schnell wie möglich den eigenen Regulierungsanspruch durch internationale Verträge auf die nächsthöhere Ebene zu retten, ist groß. ACTA und aktuell TTIP sind nur die letzten Versuche in einer langen Liste (GATT, GATS, TRIPS, MAI), die alte, nationale Ordnung in die neue, internationale zu retten. Dass dabei alle demokratischen Prinzipien über Bord geworfen werden, scheint nicht zu stören.

Bei der NSA-Affäre hingegen wird die Hilflosigkeit deutlich. Die Handlungen der deutschen Regierung konzentrieren sich auf das Überspielen ihrer eigenen Machtlosigkeit. Eine Lösung des Problems wird nicht einmal erwogen. Wie sollte sie auch aussehen? Die Geheimdienste sagen den Politikerinnen, dass die Zusammenarbeit mit der NSA in Wirklichkeit die Hauptquelle all ihrer Informationen ist. Ohne sie sind sie selber blind. Um auf der Plattform der Geheimdienste aber als Partner ernst genommen zu werden, müssen sie selbst interessante Daten zum Tausch anzubieten haben.

Schon heute entwickeln manche Plattformen durch ihre Netzwerkeffekte größere Kräfte, als dass sich Staaten ihnen noch widersetzen könnten. Während die Query die Institution bedroht, bedroht die Plattform den Staat. Das bedeutet nicht, dass Staaten verschwinden werden. Sie werden aber eine zunehmend nebensächlichere Rolle im Neuen Spiel spielen. Sie werden nicht mehr der primäre Adressat für Politik sein.

Identität und Plattform

Der digitale Layer, der sich durch den ersten Treiber des Kontrollverlusts über die Welt gelegt hat, entzieht sich auch deswegen der staatlichen Regulierung, weil hier Lösungen für Probleme gefunden werden mussten, die von den Institutionen so schnell gar nicht beantwortet werden konnten. Zum Beispiel die Frage der Identität. Social ID Bureau ist ein Projekt von Tobias Leingruber.47 Als Kunstperformance gibt Leingruber auf Veranstaltungen Ausweise im Stile von Facebook heraus. Die Daten stammen direkt aus der Programmierschnittstelle der Social-Network-Plattform und werden auf ein ausweisähnliches Kärtchen gedruckt. Implizit stellt Leingruber die Frage: Was ist wichtiger: ein Facebook-Konto oder ein Ausweis? Vermutlich würden heute die meisten auf diese Frage noch angeben, dass sie den Ausweis als bedeutenderes Stück Identität wahrnehmen. Es gäbe aber mit Sicherheit bereits einige Stimmen, die das Facebook-Konto für wichtiger halten. Leingruber referenziert damit eine Entwicklung, bei der Plattformen bereits direkt mit dem hoheitlichen Regulierungsanspruch von Staaten konkurrieren – nämlich in der Frage der Identitätbereitstellung.

Facebook, Twitter und Google sind viel mehr als nur ihre eigenen Websites. Sie breiten sich längst innerhalb des Restinternets aus. Die Like‑, Tweet- und Google+-Buttons auf vielen Websites sind nur der Anfang. Es ist zunehmend möglich, sich über den Facebook‑, Twitter- oder Google-Account bei anderen Diensten anzumelden – sei es, um in einem Blog zu kommentieren oder einen Dienst mit Facebook zu verschränken. Manche Dienste lassen sogar nur noch die Registrierung über Identifikationsplattformen zu.

Wiederum hat vor allem Facebook damit geschafft, was die Staaten – darunter auch Deutschland – gerade erst verzweifelt herzustellen versuchen: verbindliche Identifikation im Internet. Der ePersonalausweis, den der deutsche Staat seinen Bürgern anbietet, ist jedenfalls ein Ladenhüter, in anderen Ländern sieht es kaum besser aus. Die staatlichen Online-Identifikationsservices setzen sich nicht durch. Auf der anderen Seite hält Facebook langsam auch in behördlichen und offiziellen Bereichen Einzug. Der australische Supreme Court entschied bereits 2008, dass Gerichtspost unter bestimmten Umständen per Facebook-Message als offiziell zugestellt gilt.48 Das Bereitstellen von Identität war lange eine hoheitliche Aufgabe von zentraler Bedeutung. Doch warum sollte ausgerechnet der Staat für die Identität eines Nutzers bürgen, wenn das Internet von vornherein international funktioniert? Es muss schon eine internationale Struktur sein, die Identität im Internet bereitstellt. Im Moment sind Facebook, Google und Co. die zentralen Identitätsprovider im Internet, und das ist politisch brisant. Welche Machtfülle ergäbe sich aus der Tatsache, wenn Facebook zur allgemein anerkannten Infrastruktur zur Gewährleistung von Identitätsintegrität würde?

Der Staat und die Plattformkontrolle

Der zweite Treiber des Kontrollverlusts – die grenzenlose Kopiermaschine Internet – greift den Staat mit seinen eigenen Mitteln an. Der Versuch, Plattformen zu regulieren, stärkt am Ende ihre zentrale Kontrolle und stellt gleichzeitig das Konzept der Jurisdiktion radikal infrage. Der Versuch, Plattformen staatlich zu kontrollieren, endet ironischerweise mit der Selbstdekonstruktion von Staatlichkeit.

Im August 2014 wurde bekannt, dass Google einen Fall angezeigt hat, in dem über seinen E-Mail-Dienst Gmail Darstellungen des Missbrauchs Minderjähriger verbreitet wurden.49 (Wir vermeiden bewusst die verharmlosende Wortwahl „Kinderpornografie“.) Google verwendet eine Vergleichsdatenbank mit „Fingerprints“ (eine Summe von Eigenschaften von Dateien, mit denen diese wiedererkennbar sind, wie eine Prüfsumme) von Missbrauchsmaterial und vergleicht Dateianhänge seines E-Mail-Dienstes damit. Bei Verdacht werden die entsprechenden Behörden informiert. Es ist nicht ganz leicht zu entscheiden, ob diese Vorgehensweise legitim ist oder nicht. Einerseits ist es löblich, dass Google gegen die Verbreitung solcher Darstellungen vorgehen und die Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung der Täter unterstützen will. Auf der anderen Seite greift es damit in den privaten E-Mail-Verkehr seiner Kundinnen ein und installiert eine zentrale Inhaltekontrolle. Das bringt Gefahren mit sich.

Wenn Google das eine Verbrechen ahndet (Missbrauchsdarstellungen), warum ahndet es nicht auch andere Rechtsverstöße, wie Beleidigungen, Drohungen, Urheberrechtsverletzungen etc.? Letzteres tut es auf seinem Videodienst Youtube längst – mit ganz ähnlichen Mitteln. Youtube bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, Filme hochzuladen. Das führte von Anfang an immer wieder dazu, dass auch urheberrechtlich geschütztes Material unrechtmäßig dort landete. Da es vor allem Musikvideos waren, die sich hoher Beliebtheit erfreuten, versuchten die Musikverlage zunächst, dem Portal juristisch den Garaus zu machen, wie es ihnen bei Napster gelungen war. Am Ende einigten sich beide Seiten auf eine enge Zusammenarbeit. Die geht teilweise so weit, dass die großen Musikverlage Inhalte direkt und ohne Rückfrage löschen dürfen.50

Neben dem Admin-Zugang der Contentverlage hat Youtube noch ein ausgefeilteres System, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Es heißt Content ID und arbeitet ähnlich wie die Query, die die Kindermissbrauchsbilder vergleicht mit einem Fingerprint. Der Unterschied liegt darin, dass Urheberrechtsverwerter ihre eigenen Werke fingerprinten und registrieren lassen können.51 Die Youtube-Query überprüft automatisch bei jedem neu hochgeladenen Video, ob darin Material auftaucht, das mit dem registrierten übereinstimmt und informiert in dem Fall die Rechteinhaberinnen. Diese können das Video daraufhin entweder sperren lassen oder sich dafür entscheiden, an den Werbeeinahmen teilzuhaben.

Die an sich gute Idee führt unweigerlich zu einer Abschottung und zunehmenden Monopolisierung von Youtube. Es setzt mit Content ID den rechtlichen Standard, den dann auch andere Videoplattformen erfüllen müssen – aber nicht jeder kann eine derart ausgefeilte Technologie bereitstellen. Das erhöht die Markteintrittsbarriere und somit die Unangreifbarkeit von Youtube.

Plattformen spielen immer öfter die Rolle von Hilfssheriffs, wenn es darum geht, Rechte durchzusetzen. Das können wir begrüßen oder verurteilen. Aber wieso nehmen sich die Plattformen die Freiheit heraus, sich auszusuchen, welche Rechte sie durchsetzen und welche nicht? Und da sie international aktiv sind: das Recht welcher Jurisdiktion? So setzt zum Beispiel die Internet-Bezahlplattform Paypal spezifisch amerikanisches Recht auch in Deutschland durch. 2011 hatte Paypal dem deutschen Onlineshop Bardealer.de das Konto gesperrt, weil dieser kubanischen Rum verkauft hatte52 – aufgrund eines Embargos, das die USA nach wie vor gegen Kuba und kubanische Produkte verhängt haben. Dieses gilt aber nicht nach deutschem Recht. Bardealer.de klagte und bekam sein Konto zurück; kubanische Produkte darf er in Zukunft jedoch nicht über den Dienst abrechnen.

Ein US-Gericht verurteilte Microsoft 2014 dazu, amerikanischen Drogenfahndern Zugriff auf Daten ihrer Kunden zu geben, obwohl diese bei ihrem Tochterunternehmen in Irland gespeichert waren. Dass das amerikanische Recht qua Plattform nach Irland durchgreifen können soll, begründete die Richterin mit der Feststellung: „Es geht darum, wer die Information kontrolliert, nicht wo sie liegt.“53 Es ist schwer, dieser Argumentation zu widersprechen, und doch sprengt sie die Logik von Jurisdiktionen und den Sinn von Staatsgrenzen.

Aber wenn amerikanisches Recht über Plattformen in Europa durchgesetzt wird, warum dann nicht auch russisches? Das ukrainische Newsportal Glavcom wird bei dem deutschen Hosting-Provider Hetzner in München gehostet und bringt ab und an kritische Artikel über Putin und die russische Politik.54 Die Betreiberinnen von Glavcom bekamen Post von ihrem Provider aus Deutschland, weil die russische Medienaufsicht sich bei ihm beschwert hatte. Hetzner bezieht sich dabei auf eine Passage seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen: „Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen.“ Von welchem Recht welchen Staates die Rede ist, ist nicht näher ausgeführt.

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessen vom 13.05.2014 hält die Europäische Union Google sogar explizit an, Recht zu sprechen.55 Unter bestimmten Umständen ist Google verpflichtet, Links aus seinen Suchergebnissen zu entfernen. Die Vorgaben dafür sind schwammig formuliert. Da nicht einmal Google es sich leisten kann, jeden der Hunderttausende von Fällen vor Gericht klären zu lassen, hat es einen Experten-Beirat eingesetzt, der bei strittigen Fragen beraten soll.56 Europäische Datenschützer bemängeln jetzt schon, dass ihr schönes Recht auf Vergessen nur auf den europäischen Google-Domains angewendet wird und nicht weltweit.57

Jeder staatliche Regulierungsanspruch, der an Plattformen herangetragen wird, wird dort letzten Endes in zentralistischer Kontrolle umgesetzt und stärkt so die politische Machtstellung der Plattformbetreiber. Auf der anderen Seite sind Plattformen geradezu gezwungen, das Recht des einen Staates gegen das Recht des anderen durchzusetzen. Der zweite Treiber des Kontrollverlusts dekonstruiert gerade durch die Kooperation der Plattformen mit den Staaten ihre eigene Grundlage: die durch Grenzen definierten Jurisdiktionen.

Soziale Physik als Query-Politik

Der dritte Treiber des Kontrollverlusts, die Query, ist die wahrscheinlich größte Bedrohung für den Herrschaftsanspruch des Staates. Insbesondere für Demokratien tun sich durch die zentrale Newsaufbereitungen durch die Query ungeahnte Steuerungsmöglichkeiten der Plattformen auf, die in Zukunft das Konzept der demokratischen Wahl ad absurdum führen könnten.

Im Juni 2014 empörten sich Nutzerinnen und Journalisten über eine psychologische Studie, die Forscher in Zusammenarbeit mit Facebook entwickelt hatten.58 Sie manipulierten für etwa 310.000 Nutzer den Algorithmus, der die Zusammenstellung der Updates der Freundinnen (den Newsfeed) zusammenstellt. Ihnen wurden bestimmte Updates nicht angezeigt, die eher in einer negativen Stimmung verfasst waren. Eine Kontrollgruppe bekam die Ergebnisse des normalen News-Algorithmus zu sehen. Anschließend werteten die Forscher aus, mit welcher Stimmung die manipulierten Nutzerinnen von nun an selbst Updates posteten. Wie sie herausfanden, gab es durchaus einen signifikanten Zusammenhang zwischen den Stimmungen der gelesenen und den geschriebenen Posts, wenn auch einen sehr geringen. Die Empörung der Nutzer, nachdem sie von dem Experiment erfuhren, bezog sich vor allem auf die Tatsache, dass sie nicht in ein solches Experiment eingewilligt hatten. Vielen schien nicht bewusst zu sein, dass Facebook jeden Tag den News-Stream-Algorithmus manipuliert, um zu testen, ob dadurch das Nutzerinnenverhalten oder die Werbereaktion intensiviert werden können.

Grundsätzlich sollte uns jede Macht, die von der Manipulierbarkeit der Querys ausgeht, Sorgen bereiten. In ihrem Paper „Engineering the public: big data, surveillance and computational politics“ prophezeit die Soziologin Zeynep Tufekci, dass Big Data, kombiniert mit den Mitteln der Verhaltensforschung, eine neue Form des Ingenieurwesens hervorbringen wird.59 Sie nennt es „enhanced, network-based social engineering“ – verstärktes, netzwerkbasiertes Social-Engineering. Das wäre eine massive Bedrohung auch der politischen und demokratischen Strukturen einer Gesellschaft.

Etwa seit 2006 setzt das US-Militär eine Strategie namens „Human Terrain System“ ein.60 Dabei werden in Krisengebieten speziell ausgebildete Anthropologinnen ausgesandt, um Informationen zu sammeln. Sie gehen in Archive, sammeln Fotos und Dokumente und führen Befragungen durch. Es geht darum, die Netzwerkstrukturen in der jeweiligen Gesellschaft auszumachen und sie wie auf einer „sozialen Karte“ auszubreiten. Wie sind die Verwandtschaftsverhältnisse, wer ist mit wem befreundet und wer mit wem verfeindet? Vor allem aber geht es darum, die Hubs zu identifizieren – also die Personen, die mit besonders vielen Personen interagieren. Wenn es gelingt, die Hubs zu kontrollieren, ist es möglich, das ganze Gesellschaftsgefüge zu beeinflussen.

Im Network Science Center der West Point Academy, einer Eliteuniversität des US-Militärs, werden daraus detaillierte und auf mathematische Verfahren basierende Graphenanalysen erstellt und untersucht. Die Wissenschaftler entwickeln Algorithmen zur Berechnung effektiver strategischer Vorgehensweisen gegen die Kommandostrukturen des Gegners. Die Querys geben aus, welche neuralgischen Punkte – also Personen – bestochen, befreundet oder ausgeschaltet werden müssen, um die Fragilität des Gesamtsystems zu erhöhen. Eines der Erkenntnisse des Centers ist, dass es oft mehr Sinn ergibt, die zweite Reihe der Kommandostrukur etwa einer Terrororganisation auszuschalten als den Kopf. Die Spitze kann vergleichsweise leicht ersetzt werden, aber wenn die zweite Reihe ausfällt, verändert das System seine Gesamtstruktur, wird hierarchischer und damit anfälliger für Störungen.

Auch in der zivilen Forschung werden soziale Netzwerkphänomene untersucht. In der Studie „Continuous-time model of structural balance“ untersuchten Seth Marvel, Jon und Robert Kleinberg und Steven Strogatz, wie sich soziale Netzwerkstrukturen unter bestimmten Bedingungen über die Zeit verändern.61 Sie kartografierten das Human Network Terrain bestimmter Gruppen in einer Matrix und wiesen Beziehungen zwischen zwei Menschen jeweils Werte zu. Ein besonders hoher positiver Wert besagt, dass sich die beiden gut verstehen; ein besonders negativer Wert, dass sie sich nicht ausstehen können. Über die Zeit lassen sich bestimmte, vorhersehbare Effekte beobachten. Sind zwei Menschen zum Beispiel befreundet, haben aber sonst nur Freunde, die sie gegenseitig nicht ausstehen können, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Freundschaft zwischen den beiden ebenfalls zerbricht. Eine weitere Erkenntnis ist, dass eine Gruppe, in denen manche Mitglieder nicht miteinander zurechtkommen, sich entweder irgendwann harmonisiert oder aber spaltet. Andere Möglichkeiten kommen nicht vor. Mithilfe von mathematischen Modellen lässt sich nun aus einer gegebenen Anfangskonstellation errechnen, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich eine Gruppe über die Zeit harmonisiert oder aber spaltet. Und wenn sie sich spaltet, lässt sich sogar aus den Anfangsbeziehungen ableiten, welche Gruppenmitglieder in welchem Lager landen werden.

Das alles wäre nur halb so beunruhigend, wüssten wir nicht, dass politische Einstellungen und Werte sehr stark vom sozialen Umfeld beeinflusst sind. Durch Edward Snowden haben wir erfahren, dass der britische Geheimdienst eine Abteilung mit dem Titel Joint Threat Research Intelligence Group unterhält, die unter anderem daran arbeitet, solche Erkenntnisse nutzbar zu machen. Eine ihrer Aufgaben ist es, gezielt politische Gruppen zu spalten.62

Es lassen sich viele Szenarien ausdenken, wie solche Erkenntnisse zusammen mit der Steuerbarkeit des News-Stream einer hinreichend großen Masse an Menschen dazu verwendet werden kann, politische Stimmungslagen ganzer Bevölkerungen in die eine oder die andere Richtung zu lenken. Wie soll Demokratie noch funktionieren, wenn einzelne Akteure durch das gezielte Manipulieren einiger weniger Hubs ganze Sozialgefüge und die mit ihr einhergehenden politischen und soziokulturellen Wertvorstellungen hermodellieren können? Die Kontrolle von Big Data und News-Algorithmen liegt in den Händen weniger. Die Deutungsmacht der Query-Monopole, zusammen mit massiven Netzwerkeffekten, sind die wohl größte politische Gefahr, die von Plattformen ausgeht.

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