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Oktober 2013 – Was war los im Netz?

01.10.   Der NSA-Whistleblower Thomas Drake nimmt vor einem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments Stellung. In den USA sei eine „weiche Tyrannei“ entstanden, so Drake. Die NSA würde Bürgerrechte im „industriellen Ausmaß“ verletzen.

02.10.   Ein japanisches Konzept für das Mobilfunknetz der 5. Generation (5G) wird auf der Elektronikmesse Ceatec ausgezeichnet. Die 5G-Technik soll 100 Mal schneller sein als die aktuelle 4G-Technik.

02.10.   Der Wahl-O-Mat ist vor der Bundestagswahl 2013 mehr als 13 Millionen Mal genutzt worden – und damit doppelt so oft wie 2009. Das teilt die Bundeszentrale für politische Bildung mit, die das Online-Portal seit 2002 als Wahlentscheidungshilfe betreibt.

03.10.   Frankreich möchte Buchläden vor Online-Anbietern wie Amazon schützen. Die Nationalversammlung stimmt für ein Gesetz, das den Gratisversand bei maximal vergünstigten Büchern untersagt. Amazon hält das für eine „Diskriminierung der Verbraucher im Internet“.

07.10.   Die Deutsche Content-Allianz – eine Initiative der Verlags-, Musik- und Filmwirtschaft – fordert von der kommenden Bundesregierung, das Urheberrecht müsse Chefsache im Kanzleramt werden. Unter anderem schlägt die Allianz ein Warnhinweismodell gegen Urheberrechtsverstöße im Internet vor („Three Strikes“).

11.10.   Empfehlungen und Bewertungen von Google-Nutzern dürfen künftig für Werbeanzeigen verwendet werden. Das regeln die neuen Nutzungsbedingungen. Voraussetzung: Der Nutzer stimmt der Verwendung seines Namens in Werbeanzeigen zu.

14.10.   Der britische Mobilfunkkonzern Vodafone übernimmt Kabel Deutschland für 10,7 Milliarden Euro. Die europäischen Kartellwächter haben keine Einwände.

14.10.   Der E-Commerce-Umsatz soll in Deutschland bis 2016 um jährlich 10 Prozent wachsen. Derzeit beläuft er sich auf 21,4 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Verbands der deutschen Internetwirtschaft Eco. In China entsteht derzeit der weltgrößte Markt für das Online-Shopping. Hier wuchs der Umsatz seit 2009 um durchschnittlich 71 Prozent pro Jahr.

20.10.   EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes sieht Überlegungen der Deutschen Telekom kritisch, eine nationale Cloud zu schaffen. „Ich verstehe ja, wenn Deutschland seine hohen Sicherheitsstandards besser vermarkten will. Aber es macht keinen Sinn, bald 28 Clouds in Europa zu haben, das wäre ein Fehler“, sagt Kroes dem Spiegel. „Wir können den globalen Markt nicht erobern, wenn wir unsere Daten in nationalen Grenzen einsperren.“

21.10.   Der russische Geheimdienst FSB erhält per Gesetz ab Mitte 2014 vollständigen Zugriff auf Internet- und Telefonverbindungen im Inland, berichtet die russische Zeitung Kommersant. Der FSB könne dann auch Aktivitäten in sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats überwachen.

23.10.   Eine Expertengruppe soll im Auftrag der EU-Kommission prüfen, wie sich die Steuervermeidung durch Internetkonzerne stoppen lässt. Unternehmen wie Google und Apple stehen in der Kritik, Gewinne in Steueroasen zu verschieben.

23.10.   Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar seit 2002 ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört. Wegen entsprechender Informationen habe man sich an die USA gewandt, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden legen nahe, dass der Lauschangriff vom Dach der US-Botschaft in Berlin erfolgte.

24.10.   Die Zeitung The Guardian berichtet, die NSA habe Telefone von 35 Staats- und Regierungschefs überwacht. Außenminister Guido Westerwelle bestellt den US-Botschafter in Berlin ein.

30.10.   Die NSA verschafft sich Zugriff auf interne Leitungen der Suchmaschinenbetreiber Google und Yahoo, berichtet die Washington Post. Damit könne der Geheimdienst Hunderte Millionen Nutzerkonten überwachen. Die NSA weist den Bericht zurück.

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