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Juli 2013 – Was war los im Netz?

01.07.   Die Bundesregierung reagiert verärgert auf neue Berichte zur NSA-Spionage. „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht“, sagt Sprecher Steffen Seibert. Der Guardian hatte zuvor gemeldet, die NSA habe 38 Botschaften und staatliche Vertretungen als Ziele eingestuft – darunter auch die EU-Vertretung in Washington.

02.07.   Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nimmt von ihrem Vorwurf Abstand, der IT-Konzern Apple nutze zu viel fossile Energie. Apple habe darlegen können, seine Cloud-Dienste größtenteils mit Öko-Strom zu betreiben, so ein Sprecher.

03.07.   Der Bundesregierung liegen laut Innenminister Hans-Peter Friedrich keine Hinweise dafür vor, dass die USA Kommunikationsknoten in Deutschland angezapft oder Botschaften und Behörden abgehört haben. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärt, deutschen Behörden sei das US-Spionageprogramm PRISM nicht bekannt gewesen.

04.07.   Frankreichs Auslandsgeheimdienst DGSE soll im Inland systematisch Metadaten von Telefonaten, E-Mails, SMS und Aktivitäten in sozialen Netzwerken sammeln und jahrelang speichern. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Die Überwachung geschehe ohne jede Kontrolle und sei illegal.

05.07.   Sportwagenhersteller Ferrari beschränkt den E-Mail-Verkehr seiner Mitarbeiter. Die sollen mehr miteinander reden und weniger schreiben, so die Begründung. Bislang würden unzählige irrelevante E-Mails die Arbeit nur verlangsamen.

06.07.   Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält es für möglich, selbst Ziel von Abhörmaßnahmen zu sein. Deshalb nenne sie bei Telefonaten keine Namen und bevorzuge das unmittelbare Gespräch, sagt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview.

08.07.   Jahrelang hat Europa alle Anzeichen und Hinweise auf eine flächendeckende Internetüberwachung durch US-Geheimdienste ignoriert, kritisiert der Datenschutz-Aktivist Caspar Bowden auf der SIGINT-Konferenz in Köln. Bowden war neun Jahre Datenschutzbeauftragter bei Microsoft.

10.07.   Ein New Yorker Gericht verurteilt Apple wegen illegaler Preisabsprachen auf dem amerikanischen E-Book-Markt. Mit Verlagen habe der IT-Konzern 2010 die Preise künstlich hoch gehalten.

17.07.   Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nennt die Sicherheit ein „Supergrundrecht“, das im Vergleich mit anderen Rechten herauszuheben sei. Anlass ist eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags zum US-Überwachungsprogramm PRISM.

18.07.   Der Bundesgerichtshof (BGH) verbietet an Kinder gerichtete Internet-Werbung. Die Verbraucherzentralen hatten gegen die Softwarefirma Gameforge geklagt. Sie vertreibt kostenlose Online-Spiele, bei denen sich der Nutzer virtuelle Gegenstände kaufen kann.

20.07.   Israel, Adolf Hitler, der Holocaust und Gott – diese Themen gehören in der Online-Enzyklopädie Wikipedia zu den kontroversesten. Das zeigen die Änderungsprotokolle der Texte, die Forscher der Universität Oxford in einem Projekt auswerten. In Deutschland wüten Editierkriege zu den Artikeln über Kroatien und Scientology.

22.07.   Großbritanniens Premier David Cameron kündigt einen landesweiten Filter für Online-Pornografie an. Demnach sollen Provider pornografische Inhalte standardmäßig sperren. Wollen Nutzer den Filter nicht, müssen sie das angeben und ihre Volljährigkeit nachweisen. Das System soll bis Ende 2014 eingeführt sein. Online-Pornografie „zersetzt die Kindheit“, begründet Cameron.

23.07.   Baden-Württemberg verbietet seinen Lehrern, soziale Netzwerke wie Facebook dienstlich zu nutzen. Aus Gründen des Datenschutzes dürfen sie über Facebook weder mit Schülern noch mit Kollegen kommunizieren, wenn es um schulische Belange geht.

25.07.   Der Axel-Springer-Konzern verkauft seine Regionalzeitungen, Programm- und Frauenzeitschriften für 920 Millionen Euro an die Funke Mediengruppe. Betroffen sind auch Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt, Hörzu und Bild der Frau. Man wolle sich stärker auf das digitale Geschäft konzentrieren.

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